Räumungsprozess gegen Rebell*innen

Am 15. November um 9 Uhr morgens (ab 7:30 Uhr Kundgbeung) wird gegen das Hausprojekt Liebigstr. 34 vor dem Landgericht Berlin verhandelt.

Die Liebig34 ist eine der wenigen wahrnehmbaren Hausgemeinschaften, die sich sehr aktiv gegen die Angriffe des Eigentümers Gijora Padovicz zur Wehr setzt (zuletzt am 2.11.). Etwa 30 Frauen*Lesben*Trans* (FLT) werden durch eine Räumung obdachlos. Außerdem fällt wichtige soziale und linke Infrastruktur in Friedrichshain weg (Infoladen Daneben, Werkstätten, Vereinsräume, Suppenküche für die Nachbarschaft und Anziehungspunkt für die internationale Aktivist*innen).
Vor einem Jahr noch versprach das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an einer Einigung mit Padovicz zum Erhalt des Projekts zu arbeiten. Daraus ist offenbar nichts geworden. Stattdessen wurde von Padovicz vor gut einem Jahr schon die Räumungsklage durch den Anwalt Ferdinand Wrobel (LASCAR Anwälte) eingereicht, zwischendurch wegen außergerichtlicher Verhandlungen pausiert und im September erstmalig zum Prozess eingeladen. Dieser wurde kurz vorher aus unbekannten Gründen auf den November-Termin am 15.11. verschoben. Wir erwarten ein ähnliches Szenario wie beim Prozess gegen die Kiezkneipe Syndikat Ende Oktober: Drastische Sicherheitsauflagen für Besucher*innen und wenig Emphatie auf Seiten des Gerichts.

Wir schauen zurück auf ein bewegtes Jahr voll spektakulärer Aktionen gegen Padovicz und gegen de Ausverkauf der Stadt. Vieles davon wurde durch die Liebig34 und ihre Unterstützer*innen initiiert, was auch zeigt wie dringend stabile Hausgemeinschaften sind, um gegen Firmen wie die Unternehmensgruppe Padovicz und einen kapitalfreundlichen Senat anzukämpfen. In diesem Sinne kämpft die Liebig34 für alle Padovicz-Mieter*innen in rund 700 Häusern in Berlin. Weil uns das bewußt ist, sind wir solidarisch und rufen dazu auf einerseits zum Prozess am 15.11. um 9 Uhr zu gehen, andererseits das Haus weiterhin zu unterstützen. Denn: Der Prozess ist das eine – die Räumung was anderes.

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Die Verhandlung startet um 9 Uhr im Saal 100 und wird wahrscheinlich nicht lange dauern, weshalb Pünktlichsein wichtig ist. Gegen 8:30 Uhr werden die Türen zum Gerichtsgebäude geöffnet. Es kann sein, dass sich beim Einlass viel Zeit gelassen und so versucht wird, möglichst wenig Menschen den Zugang zu der Verhandlung zu ermöglichen. Lasst uns davon aber nicht entmutigen lassen! Ab 7:30 Uhr ist vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung angemeldet, welche juristisch begleitet wird. Es wird Musik und Redebeiträge geben. Kommt also gerne zwischen 7:30 Uhr und 8:30 Uhr vorbei, kommt mit uns ins Gebäude oder bleibt davor.

Beim Zutritt zum Gericht werden als „Sicherheitvorkehrungen“ eure Sachen durchsucht, ihr abgetastet und durch einen Metalldetektor geschleust werden. Bringt einen gültigen Personalausweis mit. Die Sicherheitsauflagen wurden dahin gehend geändert, dass die Personalausweise NICHT kopiert werden.

von Indymedia

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