Kann in Berlin staatlich geförderter Wohnraum in gewerblich genutzte Geflüchtetenunterkünfte umgewandelt werden? Genau das wird am 22.01.2024, um 9:30 vor dem Berliner Landgericht verhandelt.
Hausbesitzer Gijora Padovicz möchte eines seiner vom Land Berlin geförderten Wohnhäuser (ursprünglich mit Belegungsbindung und WBS-Voraussetzung) einfach räumen lassen, um es fortan als Gewerbe zu nutzen.
Der gemeinnützige Kunstförderverein Choroso e.V. sanierte das Gebäude in „Wohnungspolitischer Selbsthilfe“ mit eigenen Mitteln und öffentlicher Förderung zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen & Wohnen, dem Sanierungsbeauftragten des Landes, der Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung (BSM), der Investitionsbank Berlin (IBB), dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Berufsverband Bildender Künstler*innen (BBK e.V.) im Jahre 2000. Für die Mieter der entstandenen Wohnateliers war ein Nachweis über die wirtschaftliche Bedürftigkeit (WBS) und die Anmeldung als ersten Wohnsitz verpflichtend, um dort überhaupt einziehen zu dürfen.
Dem Verein als Träger kündigte der Eigentümer unter dem Vorwand mangelhafter Vertragsbedingungen und gefährdet damit die Wohnmietverträge der Bewohnerinnen und Bewohner.
Für den bekannten Berliner Grundbesitzer Herrn Padovicz kein Problem.
Seit 2015 baut Padovicz die lukrative Geschäftsidee aus, seine Mietshäuser in Geflüchtetenunterkünfte umzuwandeln. Mit staatlichen Anreizen von 29,90 € Tagessatz pro geflüchteter Person kann ein Vermieter für eine 50m2 Wohnung, welche von Altmietern 600 € einbrachte, ohne großen Aufwand 6000 € pro Monat Gewinn erwirtschaften. Die immense Profitaussicht lässt Hauseigentümer „kreativ“ werden, um Altmieter loszuwerden und deren Wohnungen in Geflüchtetenunterküfte umzugestalten.
Aktuell geschieht das in der Straße der Pariser Kommune 37, 10243 Berlin.
Um dem Nachdruck zu verleihen, gibt es seit dem 15.11.2023 es kein Warmwasser mehr, seit dem 08.1.2023 geht die Heizung nicht mehr richtig (aktuell 15° C Raumtemperatur).
Mehrere Wohnungen werden hier schon als Unterkünfte für Geflüchtete seit 2015 betrieben. Nun sollen auch wir für die Erweiterung dieser Geschäftsidee Platz machen.
