Rummelsburger Bucht: Offener Brief von Bewohner*innen

Die Bewohner*innen der Wohnhäuser Hauptstraße 1g-i haben sich als Betroffene der Bebauungspläne an den Senat und den Bezirk gewannt, um auf ihre aktuelle Lage aufmerksam zu machen. Ihre Häuser sollen abgerissen werden, damit Padovicz an gleicher Stelle zusammen mit der Investa AG neue Häuser bauen kann. Offenbar versucht nun der Senat für Padovicz die Wohnungen schneller zu räumen, als rechtlich möglich. Dafür hat der Senat die private Stadtentwicklungsberater DSK-BIG beauftragt. Das Mieterecho berichtete bereits darüber.

Offener Brief als Antwort der Drohschreiben von DSK-BIG:

Mit diesem Brief wenden sich die Mieter_innen der Hauptstraße 1 G, H und I in 10317 Berlin- Lichtenberg an den Senat Berlins, den Bezirk Berlin-Lichtenberg und die DSK-BIG.
Im April und Mai diesen Jahres bekamen alle Mieter_innen der Hauptstraße 1 G, H und I ein Schreiben von der „DSK-BIG“, in dem sie aufgefordert wurden, sich aktiv an einem Sozialplanverfahren zwischen unserem Vermieter (Padowicz) und der DSK als „neutrale_r Vermittler_in“ zu beteiligen. In dem Brief wurde das Ziel formuliert, dass wir bis Ende diesen Sommers unsere Wohnungen verlassen und in „angemessenen Ersatzwohnraum“ untergebracht werden sollen.
Dieses erste Schreiben der DSK, von der wir zuvor noch nie gehört hatten, löste Irritationen aus. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Angelegenheiten um unser Haus und den Bebauungsplan auf Bezirksebene besprochen und von der ASUM begleitet worden. Es kam uns zu Ohren, dass dem Bezirk (und damit auch der ASUM) die Zuständigkeit für das Sozialplanverfahren vom Senat entzogen worden war, da die „Entwicklungsziele“ des Senats an der Rummelsburger Bucht nicht schnell genug durchgesetzt wurden.
Dass viele Bürger_innen Berlins mit den „Entwicklungszielen“ an der Bucht nicht einverstanden sind, hat nicht zuletzt die Petition der Initiative Bucht für Alle im letzten Jahr gezeigt, in der sich über 28.000 Menschen gegen den B-Plan in der jetzigen Form ausgesprochen haben.
In dem Brief der DSK war die Rede davon, dass uns ja bekannt sei, dass unser Haus bald abgerissen werde und klar sei, dass wir ja bald umziehen müssen. Vor dem Hintergrund, dass der Bebauungsplan immer noch keinen unbedingten Abriss der Häuser vorsieht und noch nicht mal ein Abrissantrag vorliegt, lässt sich daran zweifeln, wie „neutral“ die DSK tatsächlich ist. Klarer wurde es, als wir uns mit unseren Zweifeln und Fragen als Hausgemeinschaft an die DSK wandten und daraufhin zwar (für viele von uns unpassende) Wohnungsangebote erhielten, aber auch eine Kündigungsdrohung, wenn wir nicht nach den Vorstellungen der DSK „mitwirken“.
Aus unserer Perspektive ist es viel verlangt, Menschen, von denen einige z.T. seit über 40 Jahren in diesen Häusern wohnen, dazu zu bringen, ihre Wohnungen, in denen sie gerne bleiben würden, im Schnellverfahren während der Corona-Pandemie (!) für Luxusbauten und ein Entertainment- Aquarium zu verlassen. Unsere Bedarfe mit einer halben DIN-A 4 Seite mit ein paar Kästchen zum ankreuzen zu „erheben“ entspricht nicht dem, wie ein Sozialplanverfahren auf angemessene Weise durchgeführt werden sollte. In diesem Fragebogen war es nicht mal möglich anzugeben, wie viel Miete die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewohner_innen zulassen. Ganz zu schweigen davon, dass wir größtenteils in hellen Wohnungen in einem Haus mit Garten und guter Verkehrsanbindung etc. leben. Ein solches Vorgehen hinterlässt den Eindruck, dass es nicht darum geht zufriedenstellende Einigungen zu verhandeln.
In den Häusern wohnen alte und junge Menschen, Familien, WGs, für die einen ist die Kita-Nähe oder die Nähe zum Arbeitsplatz und Familie im Kiez enorm wichtig, andere können keine weiten Strecken zu ihren Ärzten zurücklegen.
Wir wünschen uns bzw. fordern, dass sich die Stadt Berlin, wenn sie uns schon unseren Wohnraum und unsere Hausgemeinschaft nimmt, darum kümmert, dass wir Wohnungen bekommen, die mit unseren jetzigen Wohnungen zumindest gleichzusetzen sind. Denn sich von einem Wohnort, an dem man sehr gern bleiben würde, zu verabschieden und sich von einer über Jahre gewachsenen Hausgemeinschaft zu trennen, ist sehr viel verlangt.
Wir fordern, dass uns nicht nur Padovicz-Wohnungen angeboten werden, sondern auch Wohnungen aus dem Bestand des kommunalen Wohnungsbaus. (Wie wäre es z.B. in der Nähe bei dem Bauprojekt der Howoge in der Glasbläserallee?) Wir wissen, dass bei einigen günstigen Padovicz-Wohnungen die Mietpreisbindung in den nächsten 2-3 Jahren ausläuft und würden es sehr begrüßen, nicht so behandelt zu werden, als würde auf unsere Unwissenheit gehofft. Wir wollen als Verhandlungspartner_innen auf Augenhöhe behandelt werden und fordern mehr Transparenz in diesem Prozess der Verdrängung, z.B. Information über Entmietungs- oder Abrissgenehmigungen etc. Dazu gehört auch, dass die Drohungen unterlassen werden und wir nicht nur wie ein Dorn im Auge von profitorientierten Entwicklungsplänen, der schnell entfernt werden muss, behandelt werden, sondern wie Menschen, denen eine angemessene Entschädigung zusteht, dafür, dass sie ihren Wohnort und ihre Hausgemeinschaft für Luxusbauten und ein Unterhaltungsaquarium aufgeben müssen.
Wir bitten den Senat Berlins und den Bezirk Lichtenberg, zu diesem Brief Stellung zu nehmen.

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