Offener Brief zum sozialen Frieden

Das Mietenwahnsinn-Bündnis äußert sich per Offenen Brief an die verantwortlichen Politiker*innen zu den jüngsten Auseinandersetzungen im Friedrichshainer Nordkiez.

Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.

Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch, nachhaltig, weltof­fen. Wir wollen Brücken bauen, wo Zerrissenheit unser Gemeinwesen gefährdet. Gerechtig­keit, Toleranz, Solidarität…– diese Orientierung bildet den Kompass für unsere gemeinsame Politik.“
Wir fragen: Hat man euch den Kompass geklaut?
Einem selbstverwalteten queerfeministisches Hausprojekt wird der Lebensort genommen – weltoffen? Die Räume des seit über 40 Jahren bestehenden freien Jugendzentrums verkauft die öffentliche Hand an private Investoren. Den Jugendlichen werden lediglich Ersatzräume zur stillen Nutzung angeboten. Für Jugendliche, die keine Schachturniere veranstalten, son­dern Punkmusik für Punks. Gerechtigkeit? Das Syndikat und die Meuterei sind seit vielen Jahren nicht nur Kneipen, sondern auch kulturelle Treffpunkte für die Nachbarschaft. Ihre Räumung ein Beitrag gegen die Zerrissenheit unserer Gemeinwesen?
Wir sind ein Bündnis von Mieter*innen und haben mit über 280 Initiativen mehr als 40.000 Menschen gegen Verdrängung und den Mietenwahnsinn auf die Straße gebracht. Wir sind sehr beunruhigt, dass durch die Zerstörung von Freiräumen und kulturellen Orten Brücken zerstört werden. Die Politik machtlos gegen die Eigentümer? Warum blockiert dann der In­nensenator seit fast einem Jahr das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“?
„Weltoffenheit, Respekt vor der Unterschiedlichkeit der Lebensweisen verleihen Berlin ein einzigartiges Flair“ (Koalitionsvereinbarung) Schöne Worte und die reale Gefahr, dass es zu nachhaltigen, gewaltsamen Brüchen kommt. Die Zerstörung von Lebensraum ist Gewalt. „Das Grundgesetz der Gewalt lautet: Recht ist, was wir tun. Und was die andern tun, ist Gewalt“(Der Dichter Erich Fried)
Wir rufen die verantwortlichen Politiker*innen auf, stoppen Sie die Gewalt der Spekulanten, stoppen Sie die Zerstörung des sozialen Friedens in unserer Stadt.

Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Parallel läuft auch noch die Petition von keinhausweniger.info zur Rettung alternativer Kultur in Berlin.

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