Aufschub für die Liebig 34

Wieder ein turbulenter Tag in Sachen Padovicz ./. widerspenstige Mieter*innen. Das Friedrichshainer Hausprojekt Liebig34 stand heute erneut vor Gericht, weil die rund 30 Bewohner*innen das Haus nicht verlassen wollen. Der letzte Versuch war im November gescheitert. Diesmal fand das Spektakel am Kriminalgericht in Moabit statt, weil dort die Sicherheitsvorkehrungen besser seien. Schon bei dem Prozess gegen den Jugendclub Potse wich die Justiz auf diesen Bau aus.

Im Vorfeld wurden dem Padovicz-Anwalt Ferdinand Wrobel (Lascar Anwälte) einerseits sein Nebengeschäft (Betrieb eines illegalen Hotels in Steglitz) durch Glasbruch vermiest und andererseits auch sein Auto unbrauchbar gemacht. Die Erklärung auf Indymedia von den „flauschigen Unicorns“ liest sich gut informiert und zeigt wie dringend eine weitere Ausleuchtung des Padovicz-Firmengeflechts ist.

Außerdem wurden ein paar Tage vorher die Scheiben des Bezirksamts Friedrichshain mit den Worten „Liebig34 bleibt – BVV muss weg“ eingeworfen, weil die BVV sich seit Jahren weigert zur Liebig34 Stellung zu nehmen. Die BVV-Sitzung am darauffolgenden Mittwoch, wo unter anderem für die Liebig demonstriert werden sollte, wurde dann auch noch passend abgesagt.

Rund einhundert Unterstützer*innen fanden sich schon ab 8 Uhr heute früh in der Turmstraße ein und veranstalteten eine Kundgebung vor dem Gericht. Damit der Ablauf im Gebäude nicht gestört wird, war die Straße und damit auch der Haupteingang großflächig abgesperrt. Aber diesmal wollte niemand drinnen stören. Vielmehr gab es die Verabredung nicht an dem „Schauprozess“ teilzunehmen. Im Saal fanden sich dann nur drei Richter (ja, drei Richter), die Padovicz-Seite mit zwei Anwälten (Ferdinand Wrobel musste wohl mit ÖPNV kommen) und dem Anwalt der Liebig34. Dieser stellte zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, da er ausschließlich maskuline Formen verwendete und daher einem Verein, der einen Schutzraum vor Cis-Männern bieten will und Geschlechtergerechtigkeit propagiert gegenüber möglicherweise nicht unvoreingenommen ist. Dann wurde moniert dass wahrscheinlich der falsche Hausverein von Padovicz verklagt wird und damit die Klage wohl hinfällig. Nach den Ausführungen verließ der Liebig-Anwalt den Saal. Daraufhin wollte Wrobel ein Versäumnisurteil erwirken. Insgesamt eine verfahrene Situation und genug Stoff für das Gericht um sich zurückzuziehen und den Prozess auf den 30. April zu vertagen.

Vor dem Gericht war die Stimmung ausgelassen, während gegen 12 Uhr noch die Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit „Liebig34“-Zwischenrufen und Konfetti gestört wurde. Eine gute Zusammenfassung des Tages auch im Neuen Deutschland.