Gestern demonstrierten rund 1600 Menschen gegen den Bebauungsplan Ostkreuz. Unter anderem Padovicz will hier im großen Stil abreißen und luxuriös neubauen.
Der Demozug mit kleinen und großen Wägen ging nach längerer Auftaktkundgebung vor der „Wilden Renate“ (ebenfalls auf Padovicz-Boden) zum aboutblank am Ostkreuz (danke für euren support!), über die bedrohten Wohnhäuser an der Hauptstraße (auch Padovicz-Eigentum), an der Grundschule Nöldnerstraße vorbei zur BVV in der Max-Taut-Aula.
Wem gehört welche Fläche in der Rummelsburger Bucht? Padovicz = Stolte / Berlin Bay. Also alle Flächen gelben, grauen und rosa Flächen (8.2, 9, 10, 11 und 12)
Dort angekommen wurde den Demoteilnehmenden der Zutritt von der Polizei verweigert. Nur 65 durften mit Eintrittskarte auf die Zuschauertribüne. Demokratie wie sie im Buche steht. Dort gabs aber aucht nicht viel zu sehen. Die BVV Lichtenberg reagierte auf die Belagerung und verschob den Beschluss. Vermutlich wird es im Novmebr oder Dezember erneut versucht. Es bleibt also spannend.
Richtig crazy war aber die Polizei an dem Tag. Um eine Besetzung der z.T. leerstehenden Padovicz-Häuser in der Hauptstraße zu verhindern, schützte sie die Gebäude schon ab dem Vormittag und bis tief in die Abendstunden. Auch Bewohner*innen, die sich nicht ausweisen konnten, wurden nicht mehr hereingelassen. Seit Jahren stehen hier Wohnungen aus spekulativen Gründen leer, das Haus verfällt, Mietverträge werden nur befristet verlängert. Der Eigentümer Padovicz hofft auf den Bebauungsplan, der ihm den Abriss der Häuser ermöglichen würde. Diese schlichte Zweckentfremdung von Wohnraum wird seit Jahren nicht vom Bezirksamt Lichtenberg beanstandet. Statt dessen tut die Polizei alles um eine Nutzung als Wohnraum zu verhindern. Solange solche Zustände herrschen wird es keine Kompromisse mit Investor*innen und Politik geben, auch wenn einige aus der BVV ganz ok sind (z.B. stellten sich die Grünen hinter die Demo).
Die Redebeiträge zur Demo findet ihr weiter unten:
Presse-Echo zur Demo
– Tagesspiegel: Robert Klages direkt aus Lichtenberg
– RBB: Aktivsten fordern Grundschule statt Vergnügungpark
– Berliner Zeitung: Protest gegen Investor-Pläne Viel Rummel um Bebauung der Bucht am Ostkreuz
– Taz: Aquarium kurz vorm Absaufen
– Mieterecho: „Coral World“ heißt Verdrängung
– Morgenpost: Demonstration gegen die Pläne an der Rummelsburger Bucht
– Fotos unter: CKS
Redebeiträge auf dem Demo am 18.10.18
Rummelsburger Bucht für Alle!
Investoren verjagen > Für eine Stadtentwicklung von unten!
Wir fordern die BVV Lichtenberg auf, den Bebauungsplan Rummelsburger Bucht abzulehnen! Wir demonstrieren heute bis zum Nöldner Platz, wo ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Kommt alle mit und zeigt, dass wir gegen das weitere Zupflastern unserer Stadt sind.
Was passiert an der Rummelsburger Bucht? Das letzte Filetstück, so nah am Ring, wurde unter fünf Investoren aufgeteilt. Im Sommer hat das Land Berlin großzügig Ufergrundstücke zwischen der Hauptstraße und dem Rummelsburger See verkauft. Die letzten Brachen sollen hier verschwinden um Investoren-Träume Wirklichkeit werden zu lassen.
Laut Bebauungsplan sollen ein überflüssiger Entertainment – Aqua – Park, überwiegend überteuerter Wohnraum, ein Hotel und weitere Anziehungspunkte für Tourist*innen entstehen.
Die Verdrängung der bisherigen Nutzer*innen, Wohnungsmieter*innen an der Hauptsstraße, Künstler*innen, Kleingewerbe, Hausboote, einem vielseitig genutzten Biergarten und eine einzigartige Stadtnatur, scheint beschlossene Sache. Alle politischen Parteien haben signalisiert, dass sie dem Bebauungsplan zustimmen werden. Damit wird Investor*innen, wie u.a. dem stadbekannten Padovicz, der Hof gemacht und ökonomische Interessen wiedereinmal über soziale gestellt.
Die rechtliche Grundlage dafür ist der Bebauungsplan, den die BVV bis Ende des Jahres beschließen will. Bisher sind nur wenige Verordnete gegen die Bebauung der Rummelsburger Bucht. Aber das werden wir ändern!
Wir machen mobil gegen den Ausverkauf der Stadt, gegen die Verdrängung und gegen eine arrogante Politik, der es nicht gelingt Stadtentwicklung im Sinne aller Menschen in dieser Stadt zu machen.
Wir, die Bewohner*innen und Nutzer*innen der Rummelsburger Bucht, fordern
– die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg soll den Bebauungsplan ablehen.
– die Verträge mit den Investoren sollen rückabgewickelt werden.
– das Land Berlin soll das Entwicklungsgebiet „An der Mole“ aufheben.
Wir fordern stattdessen ein neues Verfahren mit echter Beteiligung, das die bisherigen Nutzer*innen und Betroffenen mitentscheiden lässt.
Nein zum Bebauungsplan Rummelsburger Bucht!
Investoren verpisst euch!
[Beitrag als PDF]
Rummelsburger Bucht: Fehler und Ignoranz im Bezirk und Senat
Die letzten Freiflächen und Orte der Subkultur am S-Bahn Ring sind unter Druck wie nie zuvor. Viele Orte sind akut von Verdrängung bedroht. Es mangelt massiv an Infrastruktur wie Kita- und Schulplätzen. Die konkreten Lösungen werden immer weiter aufgeschoben. Die Stadt wird vom Wohn- und Lebensraum zu einem Finanzmodell für internationale Immobilien Investoren.
Der Bezirk hat 2016 für den B-Plan Ostkreuz eine Welle von 167 Einwendungen einfach ignoriert. Für den Investor des Aquariums wurde er jedoch innerhalb von kürzester Zeit angepasst. Das zeigt welchen Stellenwert die Interessen der Bewohner dieser Stadt haben.
Am 20. September sind wir das erste Mal hier auf die Straße gegangen. Die Politiker waren offenbar überrascht, dass die Menschen hinter den Buchstaben auch tatsächlich existieren. Nun ist die Diskussion plötzlich wieder im Gange. Man sieht: Nur der Protest auf der Straße wirkt!
Andreas Geisel, der jahrelang in die Planung involviert war, hat (mir) gestern erzählt, dass Lichtenberg hier die wichtige soziale Mischung baut: günstige und hoch-preisige Wohnungen, das öffentliche Grün sichert und einen Kulturort errichtet.
Er verschweigt aber, dass hier am See bisher fast ausschließlich teure Wohnungen errichtet wurde. Dass die Kieze hier weder Zugang zu ausreichend Stadtnatur, noch zu Freiräumen, noch zu Alternativkultur noch genügend Schulplätze haben.
Dass die Grünfläche eigentlich eine Themenpark-Anlage ist und auch diese winzige Fläche, die halb so groß ist wie der Boxhagener Platz, noch zu einem Drittel aus einer eingezäunten Terrasse besteht.
Er wusste nicht einmal, dass durch einen strategischen Fehler in der Planung, dem Investor Padovic, statt 2 ¹/₂ nun 4 ¹/₂ der 9 Baufelder gehören. Noch dazu die lukrativsten. Padovic ist ein stadtbekannter Immobilienhai, der unzählige Menschen entmietet, Förderungen von der Stadt kassiert, die Auflagen aber missachtet hat. Der Handwerksbetriebe auf seinen Baustellen nicht bezahlt. Der die Grunderwerbssteuer mit Share-Deals umgeht und das alles unter einem Geflecht von über 60 Firmen versteckt.
Geisel ignoriert auch, dass durch ein weiteres Hotel am Ostkreuz und eine Touristenattraktion mit 1.300 Besuchern / Tag massiv Druck auf die bestehenden alternativen Kulturorte in der Umgebung ausgeübt wird.
Er ignoriert, dass es für den zwangsläufig zunehmende Verkehr kein Konzept gibt.
Dass bestehender, günstiger, Wohnraum, abgerissen wird und die Bewohner verdrängt werden.
Und wozu das alles?
Mit ein paar mehr Wohnungen ist der Druck aus dem Wohnungsmarkt nicht zu nehmen. Es strömen unbegreifliche Summen an Anlegergeld aus aller Welt in diesen Markt. Dieses Geld wird rein über die Wertsteigerungen der Wohnungen vermehrt. Die Mieteinnahmen füllen da maximal die Portokasse. Trotzdem wird noch immer Landeseigentum an Immobilienunternehmen verkauft, statt darauf selbst zu bauen. Oder das Land zu verpachten und Organisationen ohne Profitmotiv darauf bauen zu lassen.
Diese Fläche muss dem reinen Wohnungsbau hier Leben entgegenstellen. Die Anwohner hier brauchen diese Fläche. Sie brauchen kein Hotel, kein Aquarium für Touristen und keine weiteren Luxuswohnungen.
Sie brauchen Natur, Gemeinschaftsgärten, Begegnungsorte, Kultur und Schulplätze.
Die BVV Lichtenberg, das sind 55 Menschen, die heute alle hier sind, können im Sinne der Einwohner, ihrer Wähler*innen, entscheiden und den Bebauungsplan ablehnen. Dann ist der Weg frei. Kathrin Lompscher kann die Aufhebung des Entwicklungsgebietes auf den Weg bringt. Die Kaufverträge, sind unter fragwürdigen Bedingungen genehmigt worden. Sie können dann rückabgewickelt werden. Frau Lompscher kann danach mit einem Neustart und echter Partizipation den Koalitionsvertrag hier erfüllt. Denn der erkennt an, dass Berlin von Kreativität und Freiräumen lebt. Er sagt zu, die weitere Entwicklung in Einklang mit Umwelt und Natur zu bringen.
Die Suppe hier wurde 26 Jahre lang gekocht, die schmeckt heute nicht mehr!
Liebe Bezirksverordnete, lasst Parteipolitik bei Seite, handelt im Sinne der Einwohner hier! Diese Fläche hat stadtpolitische Bedeutung! Nehmt diese einmalige Chance die sich hier bietet wahr!
Also: Ablehnen, Verträge rückabwickeln und Neustart, diesmal mit echter Partizipation, von und für die Einwohner dieser Stadt!
Dieser Protest hier ist exemplarisch für die Stadt Berlin. Aktuell werden am Spreepark, am Checkpoint Charlie und trotz Bürgerentscheid selbst am Tempelhofer Feld wieder Bebauungen die Berlin nicht braucht diskutiert!
Wir machen Druck auf der Straße! Denn die Antwort auf die Frage: Wem gehört die Stadt? kann nur lauten:
DENEN DIE HIER LEBEN!
TODOs:
Petitionsübergabe in der BVV erwähnen
Einwohnerantrag unterschreiben
Mailinglisten eintragen
Redebeitrag der Padovicz-Vernetzung
Padovicz Enteignen! Das scheint das einzige Mittel gegen diesen Immobilien-Spekulanten zu sein. Enteignen und dann Übergabe der Häuser in die Hände der dort wohnenden Mieter*innen. Diese schlichte Forderung eint uns als Betroffene von Padovidcz‘s Entmietungs- und Sanierungsmethoden.
Seit Jahrzehnten drangsaliert uns diese Unternehmensgruppe – die Bewohner*innen von mindestens 130 Häusern in Friedrichshain. Ständige Mieterhöhungen, überteuerte Betriebskosten, unterlassene Instandhaltungen, Ferienwohnungen und vor allem Zermürbung der Hausgemeinschaften, ist sein Geschäft. Wohnraum ist schon lange kein Zuhause mehr. Mieter*innen sind lästige Störer*innen auf dem Immobilienmarkt, der sich in Sanierungs- und Modernisierungsschleifen in immer kürzer werdenden Abständen erneuert. Mit diesem Geschäftsmodell kann es keine Kompromisse im Sinne der Mieter*innen geben.
Und nicht nur Wohnungsmieter*innen sind von den Geschäftsmodellen betroffen. Auch Clubs in Padovicz Immobilien kämpfen ums Überleben. Wir stehen gerade vor einem, der Wilden Renate. Das bekannteste Beispiel ist aber der Club Watergate an der Oberbaumbrücke. Nachdem Padovicz den Club für sechseinhalb Millionen Euro gekauft hat und der Pachtvertrag auslief, erhöhte er die Miete um 100%. Auch für einen gutlaufenden, kommerziellen Club ist das nicht leicht zu verkraften. Und auch in der Rummlsburger Bucht ist ein Biergarten auf einem Padovicz Grundstück betroffen von den Bebauungsplänen des Senats.
Seit Jahrzehnten treibt die Unternehmensgruppe Padovicz die Gentrifizierung, die Verdrängung von ärmeren Mieter*innen und Gewerbe auch im Sinne des Senats voran. Ganze Straßenzüge wurden Padovicz in den 90er Jahren für Spottpreise von der Politik übereignet.
Bis heute arbeitet der Senat mit Padovicz zusammen, was auch der Anlass für diese Demo ist. Der Unternehmensgruppe wurde ein Baugrundstücke in der Rummelsburger Bucht übereignet, die Hauptstraße 1g-i. Die Wohnhäuser sollen abgerissen werden um Platz für Luxuswohnungen mit Blick auf den Rummelsburger See zu machen. Selbst die Linkspartei in Lichtenberg spielt dieses Spiel mit und agiert im Sinne der Investorenträume.
Der Senat hat nicht nur ein Interesse an der Aufwertung, er forciert sie auch und schafft die Rahmenbedingungen aus dürftigem Milieuschutz, üppigen Investitionszuschüssen und beschleunigten Baugenehmigungen. Die Interesse der Anwohner*innen bleiben dabei im Immobiliensumpf stecken.
Die Folge ist nicht nur Verdrängung, sondern auch jahrelanger Leerstand von Wohnraum. Darauf machten zuletzt die Aktivist*innen von Besetzen im Padovicz-Hause im Weidenweg 63 aufmerksam. Während Berlin nach Wohnungsneubau schreit, bleiben Wohnungen ungenutzt leer stehen. Viele der sanierungsbedürftigen Häuser in Padovicz-Besitz haben eine Leerstandsquote von 30%. Auch die Häuser der Hauptstraße sind hierfür ein gutes Beispiel. Seit Jahren stehen in den beiden Häusern Wohnungen leer.
Für wen Wohnraum nur eine Ware ist, die in Zyklen immer wieder aufgehübscht werden muss, den stört Leerstand nicht. Alles brachliegendes Anlagevermögen, das auch ohne Mieter*innen an Wert gewinnt. Diese Form von Wohnraumvernichtung ist nicht hinnehmbar. Deshalb solidarisieren wir uns mit allen, die sich Leerstand aneignen. Ihr seid großartig!
Wir, als Padovicz-Betroffene, vernetzen uns seit einiger Zeit, machen auf die Geschäftspraktiken aufmerksam, prangern an und sind solidarisch mit allen Mieter*innen, die ihre alltäglichen Kämpfe mit der Unternehmensgruppe Padovicz austragen.
Wir rufen alle betroffenen Mieter*innen, Gewerbetreibende, Clubs und alle solidarischen Unterstützer*innen dazu auf mit uns nicht nur heute wegen der Rummelsburger Bucht zu demonstrieren sondern auch am nächsten Donnerstag, den 25. Oktober vor dem Geschäftssitz der Unternehmensgruppe Padovicz am Ku’damm zu demonstrieren. Wir wollen mit Töpfen und unseren Stimmen laut sein, damit die ganze Nachbarschaft der Familie Padovicz mitbekommt was für Investoren neben ihnen wohnen und wie groß der Unmut ist, der sich bei den Mieter*innen über die Jahre aufgestaut hat.
Bleibt Solidarisch – Vernetzt Euch – Erkämpft euch Lebensräume! Padovicz enteignen – für eine unabhängige Mieter*innen-Bewegung von unten!
Redebeitrag der Hausgemeinschaft Hauptstr. 1g-i
Liebe Mitstreitende!
“Wir” sind die Bewohner*Innen der Hauptstraße 1.
Der Wohnkomplex der Hauptstraße am Ostkeuz: das sind zwei Häuser in denen bis letztes Jahr rund 30 Mietparteien lebten – viele Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Lebensrealitäten, teilweise seit über 30 Jahren.
Vor ca. 8 Jahren hat der stadtbekannte Investor Padovicz die Häuser gekauft. Seitdem wurden bei Neuvermietung nur noch befristete Mietverträge vergeben. Die Laufzeit der Mietverträge wurde immer erst kurz vor Ende der Befristung, um willkürliche Zeiträume verlängert. Ein billiger Trick um noch so viel Geld wie möglich aus den Mietenden zu quetschen und sie gleichzeitg jederzeit auf die Straße setzen zu können. Diese unsichere Situation führt dazu, dass seit Jahren Menschen ein und ausziehen, was das Bilden einer beständigen, solidarischen Hausgemeinschaft schwierig macht.
Die Grundstücke auf denen die Häuser stehen sind teil des Bebauungsplans “An der Mole”, gegen den wir hier und heute zum zweiten Mal gemeinsam auf die Straße gehen. Dieser inzwischen seit über 25 Jahren bestehende, undurchsichtige B-Plan sieht eine sogenannte “Erschließung” und “Aufwertung” des letzten Fleckchens unbebauter Natur und den Abriss unserer Wohnhäuser vor.
Stattdessen soll dort neuer, teurer Wohnraum und ein riesiger Unterwasser-Erlebniszoo namens “Coralworld” entstehen. Dieser soll bis zu 500.000 Besucher*innen jährlich anlocken. Eine jahrelange Großbaustelle, Bebauung bis fast zum Wasser hin wird auch für uns, die letzten Mieter*innen, Konsequenzen haben. Das Voranschreiten des sogenannten B-Plans bekamen wir schon Ende letzten Jahres zu spüren: Die befristeten Verträge wurden zum ersten Mal nicht mehr verlängert. Das betraf 17 von 30 Mietparteien, die daraufhin begannen sich zusammenzuschließen, zu informieren und zu organisieren. Schnell wurde klar, dass einige Mietverträge fehlerhaft ausgestellt und Befristungsgründe unwirksam waren.
Trotz Aussagen der Hausverwaltung, sie müssten ihre Wohnungen verlassen und trotz der Tatsache, dass die Hausverwaltung Anfang Januar für die Schlüsselübergabe vor der Tür stand, blieben einige bis heute in den Wohnungen. Doch für viele Mietparteien haben die vielen Jahre in Unsicherheit und der ständige Kampf gegen die eigene Entmietung viel Kraft gekostet und sie sind gegangen. Jetzt steht ca. 1/3 der Häuser leer und das z.T. schon seit über einem Jahr.
Anfang diesen Jahres entschlossen sich deshalb ein paar Leute dazu, sich den leerstehenden Wohnraum anzueignen und zogen in leere Wohnungen in der Hauptstraße ein. Im Mai kam es dann zur gewaltsamen Räumung der zwei besetzten Wohnungen durch ein übermäßiges Aufgebot der Berliner Polizei und in Kooperation mit der Hausreinigungsfirma „Dr. House Solutions“. Im Zuge dieser Räumung gab es mehrere Verhaftungen, denn die Polizei ließ es sich nicht nehmen Bewohner*Innen des Hauses, welche sich solidarisch mit den geräumten Menschen zeigten, zu kriminalisieren und zu versuchen einzuschüchtern.
Ein paar Tage später hat das Berliner Abgeordnetenhaus dann ein offenes Grundstücksgeschäft mit dem Eigentümer Padovicz vollzogen und damit den Weg zum Abschluss des Bebauungsplans geebnet, der unter anderem den Abriss unserer beiden Häuser vorsieht.
Aber wir wollen bleiben!
Inzwischen haben sich auch Personen aus der Bezirkspolitik eingeschaltet. Knapp 3 Monate nach dem offiziellen Auszugstermin bekamen wir einen Brief vom Bezirksamt, welches sich “für den Schutz der Mieterinnen und Mieter” einsetzen wolle. Leider kam das für viele Mieter*innen zu spät. Doch auch nach der offiziellen Unterstützungsbekundung verließen Menschen das Haus. Ein deutliches Zeichen dafür, dass niemand hier an die Unterstützung von seiten der Politik glaubt.
Seit dem bekommen wir auch weitere windige Versprechen. Von einem Vertrag mit dem Eigentümer Padovicz über Ersatzwohnraum ist die Rede. Ein Vertrag, den wir allerdings nie zu Gesicht bekommen haben. Eine Einbeziehung oder auch nur Information der dort wohnenden war nie vorgesehen. Unserer Einschätzung nach versucht das Bezirksamt lediglich den Weg für die Bebauung frei zu machen und beteiligt sich so aktiv an der Verdrängung für die eigenen Interessen. Mindestens 5 Investor*innen sollen hier demnächst abreißen und neubauen. Grundstücke im Wert von über 3Mio € sind inzwischen vom Land Berlin an diese veräußert worden. Alles einstimmig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Hinter unserem Rücken wird hier über unser zu Hause, über unser aller Frei- und Erholungsflächen entschieden. Jahrzente alte Pläne mit völlig veralteten Ideen zur Struktur unserer Stadt, die so deutlich am Bedarf und Willen der Bevölkerung vorbeigehen dürfen es nicht in die Realität schaffen!
Doch: noch ist nicht alles beschlossen. In der Bezirksverordnetenversammlung regt sich langsam Widerstand. Es gibt inzwischen viele Stimmen aus verschiedenen Lagern, die sich gegen den aktuellen Plan ausprechen. Dass dort aber bald gebaut werden muss, darüber sind sich jedoch alle einig.
Also lasst uns heute und laut sein! Lasst uns dem Bezirk und dem Land Berlin zeigen, dass wir keinen Bock auf ihre Aufwertungspläne haben!
Wir wollen keinen Unterwasser-Erlebnis-Zoo am Ostkreuz!
Wir wollen keine Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum, keinen spekulativen Leerstand bei gleichzeitiger Wohnungsknappheit und Obdachlosigkeit! Denn Bebauung heißt immer auch Verdrängung!
Wir wollen keine Politik und keine Polizei, welche die Profitinteressen von Investor*Innen schützt! Wohnraum soll von den Menschen genutzt werden, die ihn brauchen!
Ob in der Rummelsburger Bucht, in der Liebigstraße oder sonstwo.
Wir wollen keine weitere Aufwertung unserer Stadt!
Redebeitrag der Liebig34
Für Demo gegen den Bebauungsplan am Ostkreuz / Rummelsburger Bucht von Liebig34
Heute sind wir gemeinsam auf der Straße, um gegen den Bebauungsplan des Ostkreuzes und der Rummelsburger Bucht zu protestieren. Wir sind hier, um für den Erhalt der letzten Überbleibsel des Gebietes rund ums Ostkreuz mit seinen vielfältigen Nutzungsformen zu kämpfen. Sei es zum Wohnen, künstlerisch aktiv sein oder feiern, derzeit bietet das Gebiet vielen Menschen einen Raum, zum großen Teil unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und finanziellen Mitteln. Er soll nun zerstört werden durch begradigte Uferwege, das Hochziehen von überflüssigen und ethisch hoch fragwürdigen Unterhaltungsangeboten wie die Coral World, und von neuem überteuerten Wohnraum. Hierfür sollen wir weichen, Menschen, die diese Stadt brauchen, sie in ihrer Vielfältigkeit prägen, sich diese aber nicht mehr leisten können.
Ein wesentlicher Teil des Gebietes am Ostkreuz gehört dem stadtbekannten Immobilienspekulanten Gijora Padovicz. Dazu gehören die letzten alten Wohnhäuser in der Hauptstraße 1g-i und der dahinter liegende Gewerbehof. Seit Ende der 90er Jahre sind Padovicz und sein weit verzweigtes Netz von Hauseigentümer-Gesellschaften, Hausverwaltungen und Hausmeisterdiensten an systematischen Aufkäufen und Luxussanierungen und der Vertreibung von Mieter*innen beteiligt. Dabei nutzt er nicht nur die Möglichkeiten der eh schon eigentümer*innenfreundlichen Berliner Wohnungsbaupolitik, sondern bedient sich auch illegaler Methoden, um seinen Profit zu optimieren. Ehemalige Mietparteien berichten von Schikanen wie dem Zerstören hauseigener Schornsteine, falschen Betriebskostenabrechnungen, fehlender Müllentsorgung, dem Abstellen von Warmwasser, angesägten Gasleitungen, Klagen gegen Mieter*innen, fingierten Wohnungseinbrüchen und vielem mehr. Hier am Ostkreuz berichteten Mieter*innen von Schikanen durch ihre Hausverwaltung, die Vivo Hausverwaltung, welche durch Padovicz‘ Neffen Eliran Hessing betrieben wird. Außerdem wurden über Jahre hinweg nur auf 1 Jahr befristete Mietverträge vergeben. Die Häuser stehen halb leer, bei gleichzeitiger Obdachlosigkeit von Menschen vor der Tür. Genutzte Leerstandswohnungen wurden im Mai diesen Jahres durch die Berliner Polizei in Padovicz‘ Auftrag geräumt.
Wir, sind die Liebig 34, ein selbstverwaltetes anarcha-queer-feministische Hausprojekt im Friedrichshainer Nordkiez. Auch wir sind akut von Verdrängung bedroht. Auch unser Haus gehört Gijora Padovicz. Unser Pachtvertrag läuft Ende 2018 aus. Wir sind hier, um gemeinsam mit euch allen unseren Unmut darüber zu bekunden, dass die kapitalistische Verwertungslogik unsere Stadt mit ihren diversen und unkommerziellen Räumen gefährden, darüber, dass Profitinteressen von Immobilienspekulant*innen und Unternehmen uns aus unserer Stadt verdrängen.
Wir stellen uns der Aufwertung unserer Kieze in den Weg und werden keinen Platz für Luxusbauten, unnütze neue Sea Life Center oder Luxusbauten machen.
Wir schicken solidarische Grüße aus dem Friedrichshainer Nordkiez ans Ostkreuz!
One Struggle, one fight! Wir bleiben alle!
Redebeitrag Hausprojekt Scharnweberstr. 29
Hallo liebe Freund*innen des befreiten Wohnens,
wir sind das Hausprojekt Scharni29. Wir freuen uns, mit euch auf die Straße zu gehen und gemeinsam solidarisch aktiv zu werden. Wir sind ein Ex-besetztes Haus, dass der Bezirk Anfang des Jahrtausends an Padovicz verkauft hat. Damit war ein Jahrzehnt des friedlichen Mietverhältnisses vorbei. Wir wurden Teil der massenhaften Privatisierung von Wohnraum zum Spottpreis – dessen Folgen jetzt die Berliner Mieter*innen erleiden.
Seitdem sehen wir uns permanent von Padovicz unter Druck gesetzt und in unserer Existenz bedroht. Padovicz erzwang gegen den Willen der Scharni29 eine Modernisierung des Hauses. Nach langen Verhandlungen mit Senat und Bezirk gab es eine Einigung: Modernisierung gegen Mietpreisbindung und Belegungsrecht. Dazu bekam er auch noch fast zwei Millionen Euro Fördergelder. Doch den Vertrag, der dem Haus unter anderem das Recht geben sollte, die Mieter*innen selbst auszusuchen, hat er einfach nicht unterschrieben und der Bezirk hat es vergeigt, die Unterschrift einzufordern. Wir sind damit leider kein Einzelfall. Durch Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichem Eigentum hat die berliner Verwaltung schon häufiger Mieter*innen um ihre Rechte und Möglichkeiten gebracht. In unserem Fall wurde die Hausgemeinschaft um eine ihrer Existenzbedingungen beraubt: das Recht die eigenen Mitbewohner*innen selbst auszuwählen.
Doch wir haben es uns teilweise vor Gericht zurückerkämpft! Wir sind bis zum Bundesgerichtshof gegangen und haben gewonnen.
Unser Verhältnis zu Padovicz ist durch Gerichtsverhandlungen, Klagen, Abmahnungen und Kündigungen geprägt. Padovicz und seine Unternehmen versuchen systematisch unliebsame Mieter*innen loszuwerden. Bei uns vereinen sich zwei ihrer Hauptfeindbilder: Hausprojekte und Sozialmieter*innen.
Direkt nach der Modernisierung gab es Kündigungen, obwohl Frieden vereinbart war. 2011 wurden der Schenkladen und unser erweitertes Wohnzimmer, der Checkpoint Scharnie von der Polizei geräumt. Im Mietrecht wird nicht unterschieden zwischen Umsonstladen, Kita und Ketten-Filiale: alle werden als Gewerbe gezählt, unkommerzielle Räume sind nicht geschützt. Die Mietverträge unseres Hausvereins konnten somit gekündigt werden. Doch der Kiez ließ uns nicht ohne weiteres gehen. Mit einer Umzugs-Demo, einer Sitzblockade, einer Ankettungsaktion und der Verstopfung des Schenkladens mit tausenden Luftballons wurde gegen die Räumung angekämpft.
Mit dem Schenkladen und dem Checkpoint verlor die Scharni29 die Räume für den Austausch mit dem Kiez. Die kulturellen und sozialen Projekte fielen weg. Und etwas später verloren wir auch den ersten Stock und damit ein Viertel unseres Wohnraums. Doch dank etwas Glück, Geschick und solidarischen Freund*innen können wir den ersten Stock heute wieder zu unserer Hausgemeinschaft dazu zählen.
Die Räumung und die Modernisierung sind nur die extremen Beispiele in einer ganzen Kette von Schikanen. Wir haben über 20 Prozesse geführt. Padovicz, Factor und Co versuchen immer wieder unsere Lebensform einzuschränken. Seit über zehn Jahren erleben wir Abmahnungen, Mieterhöhungen und Kündigungen – aber wir sind immer noch hier! Und wir lassen uns auch in Zukunft nicht vertreiben. Weil wir uns wehren. Weil wir eine starke Gemeinschaft sind! Weil wir Bock haben zusammen Wohnen zu bleiben!
Es ist wichtig sich in Hausgemeinschaften, Mieter*innenvernetzungen und darüber hinaus zu organisieren. Es ist wichtig, sich gegenseitig zu helfen und gemeinsam den Immobilienunternehmen die Stirn zu bieten. Wir können uns nicht auf den Staat und die Stadt verlassen. Sie haben die Verdrängungswelle der letzten Jahre erst ermöglicht. Nur mit gegenseitiger Unterstützung sind wir stark genug, unsere Rechte einzufordern und neue zu erkämpfen. Nur so können wir unser Umfeld mitgestalten und mitbestimmen. Wir wollen selbstbestimmt leben.
Doch nicht nur die Mieter*innen in den Padovicz-Häusern sondern ganz Berlin ist vom Immobilienwahn betroffen. In dieser Stadt leben fast drei Millionen Mieter*innen. Wir sind viele, wir können uns wehren. Die Mieter*innenkämpfe fangen gerade erst an.
Wir bleiben alle und werden mehr!
Solidarische Grüße von der Scharni 29
Beitrag der ElWe
Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit bekommen, hier zu sprechen. Ich bin Daniela, eine von 100 Mieterinnen und Mietern der Hausgemeinschaft Elbestraße Ecke Weigandufer im Norden Neuköllns.
Wir sind heute hier, weil unser Haus an einen Immobilieninvestor verkauft wurde. Wir fürchten, dass wir mittelfristig durch sogenannte „Modernisierungsmaßnahmen“ verdrängt werden. Zu uns gehören auch zwei Gewerbe, die Kneipe Erika&Hilde und der Lautsprecherladen Einhorn.
Wir haben in den vergangenen Wochen dafür gekämpft, dass das sogenannte Vorkaufsrecht in unserem Fall ausgeführt wird – allerdings ohne Erfolg. Der Käufer unterschrieb am 7. Oktober eine Abwendungsvereinbarung. Damit muss er sich zwar an bestimmte Regeln des Milieuschutzes halten, aber er erhielt den Zuschlag.
In unserem Fall hatten wir sogar zwei potentielle Drittkäufer, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und eine Genossenschaft. Aber der Käufer hat immer das letzte Wort, deswegen ist das Vorkaufsrecht des Bezirks kein Recht auf Vorkauf, sondern allerhöchstens eine Möglichkeit, eine Chance, ein Traum.
Das Vorkaufsrecht wird derzeit als effektives Werkzeug gegen den Ausverkauf der Stadt angepriesen: Doch in den wenigstens Prüffällen kann der Bezirk dieses tatsächlich ausüben. Und wenn, wie in unserem Fall die Abwendungsvereinbarung unterschrieben wird, gilt das Haus aus Bezirksicht als „gesichert“, obwohl der Milieuschutz nur begrenzt vor Verdrängung durch Modernisierung schützt. Julian Kunz, der Käufer unseres Hauses steht mit Padovicz in Verbindung. Die meisten seiner über 80 GmbHs wechseln innerhalb eines Jahres den Geschäftsführer. So etwas nennt man dann wohl Sharedeals, sehr praktisch, denn damit spart er sich ne Menge Steuern. Auch ein Thema, dass von der Politik nicht angegangen wird.
Es muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden, nicht nur auf Bezirks- sondern auch Bundesebene. Wir sind heute hier um, der Politik zu sagen: Wohnen ist ein Grundrecht! Und dieses Recht gehört uns allen! Es ist an der Zeit, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um soziales, verträgliches Wohnen für alle zu gewährleisten.
Sicheres und preisgünstiges Wohnen ist kein Luxus, sondern ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Wohnen darf kein Spielplatz sein für Spekulanten. Dafür setzen wir uns als Hausgemeinschaft ein, darum sind wir heute hier. Allen, die in einer ähnlichen Situation sind, wollen wir sagen: Verliert nicht den Mut! Vernetzt euch und sucht nach Unterstützung! Redet mit euren Nachbarn! Nur durch Solidarität können wir profitgierigen Immobilienspekulanten etwas entgegensetzen.
Und wenn wir euch unterstützen können, dann sagt bescheid. Ihr findet uns in der Elbestraße Ecke Weigandufer in Neukölln. Vielen Dank!“
Bebauung heißt Verdrängung! Auch für Wohnungslose Menschen in der Rummelsburger Bucht.
Verdrängung betrifft nicht nur die Menschen, die in den Häusern wohnen, sondern auch die drum herum. Die Schätzungen lassen vermuten, dass bis zu 10.000 Wohnungslose alleine in Berlin leben. Wenn Wohnungslosigkeit hier thematisiert wird, dann entweder als Störfaktor in einem aufgewerteten Kiez oder als Problem, dessen sich entledigt werden muss, was meistens heißt: „Lass uns das Problem einen anderen aufhalsen“. Die Situation von Wohnungslosen in Berlin war schon immer schlecht, ist aber in den letzten Jahren noch aggressiver und feindlicher geworden. Wohnungslosigkeit ist für Politiker*innen ein lästiges Thema, über das so lange wie möglich geschwiegen wird und was am liebsten dem Ordnungsamt und der Polizei überlassen wird. Kommt das Thema dann doch mal zur Sprache, wird es möglichst vermieden über Wohnungsnot, Mietenwahnsinn, verkümmerte und repressive Sozialsysteme und andere Ursachen zu reden. Lieber werden Wohnungslose als das Problem dargestellt, deren sich entledigt werden muss.
Aufwertungen von Kiezen, ganzen Bezirken oder Städten werden immer im Zusammenhang mit steigenden Zahlen von Wohnungslosen und Verdrängung dieser stehen. Der Bau von Eigentumswohnungen, Lofts, Wasserparks oder ähnlichem gibt dabei ebenfalls Öl ins Feuer.
Gleichzeitig steigt der spekulative Leerstand in Berlin immer weiter an, worauf u.a. die #besetzen Kampagne im Mai diesen Jahres aufmerksam machte. Wie absurd IST es, dass Wohnungen oder ganze Häuser leerstehen, während es zum Beispiel im Winter in Berlin nur ca. 1100 Schlafplätze für wie oben genannt 10.000 Wohnungslose gibt. Wie abgeklärt und ignorant muss man als Vermieter*in oder Hausbesitzer*in sein, wenn man dabei noch ruhig schlafen kann. Und wie ignorant kann man sein, wenn man als (Bezirks)Politiker*in sich dafür einsetzt, dass eine „Coral World“ genau da gebaut werden soll, wo noch mögliche Rückzugsräume zu finden sind. Es scheint Standard zu sein, so zu tun, als kennt mensch die Auswirkungen von solchen Bauprojekten nicht.
Profit wird hier über Menschen gestellt. Egal ob Wohnungslose, langjährige Mieter*innen, Nutzer*innen von Proberäumen und Cafebetreiber*innen und andere die im Kiez vernetzt und zu hause sind sollen hier weichen, damit die Rummelsburger Bucht endlich vollkommen aufgewertet und sauber ist und alle Menschen die nicht in dieses edle Bild reinpassen endlich vertrieben sind.
Die Linken und Teile der Grünen und SPD äußern sich immer mal wieder kritisch gegen Wohnungslosenfeindlichen Aktionismus und Verdrängung von Mieter*innen aus ihren Kiezen. Jetzt wollen sie aber selber wiedermal für Verdrängung stimmen, indem sie in der BVV noch in diesem Jahr dem Bebauungsplan für das Entwicklungsgebiet an der Mole zustimmen wollen.
Wir aber sagen Nein zum Bebauungsplan! Bebauung heißt Verdränung!
Nein zur Coral-World
Der Meeresbiologe und Milliardärs-Sohn Benjamin Kahn plant gemeinsam mit dem bezirk auf der Fläche von der Kynaststraße bis hier ans Paul- und Paula-Ufer auf derzeit frei zugänglichen 22.000 m2 mit seinem Unternehmen Coral World International ein Wasserhaus auf 10.000 m2 und einen öffentlichen Wasserpark auf 6000m2 zu bauen, dazu kommen etwa 100 Parkplätze.
Coral World International , welches bereits in Australien und Israel, auf mallorca und Hawai ähnliche Aquaparks betreibt, will hier nach einer 3-5jährigen Bauzeit den zahlkräftigen Besucher*innen die Dimension und Schönheit des Lebensraumes unter Wasser in Form von Wasserbecken mit Korallen, Haien, Rochen und anderen pflanzen- und Tierarten näher bringen.
Für den hier geplanten Wasserpark und das Wasserhaus investiert Coral World etwa 40 Millionen Euro.
Im September 2017 unterzeichneten das Bezirksamt und das Unternehmen den Vertrag.
Die Fraktionsvorsitzende Camilla Schuler vom Bündnis 90/Die Grünen in lichtenberg kristisierte in diesem Vorgang öffentlich, dass der Vertragsabschluss mit Coral World vor dem Beschluss des Bebauungsplanes erfolgt sei, wodurch das Bezirksamt „einseitige Tatsachen“ geschaffen habe.
In der Berliner Wochenausgabe vom 15. September 2017 war die Kritik der Grünen zu lesen, dass wie schon so oft in Berlin ein großer Vertrag mit einem Investor abgeschlossen wurde, bevor das demoktratisch gewählte bezirkliche Gremium, die BVV, einen Bebauungsplan für das Grundstück aufstellen konnte. Womit die Entscheidung faktisch vorweggenommen wurde, da die Bezirksverordneten daraufhin kaum noch die Möglichkeit hatten, etwas Gegenteiliges zu beschließen, wenn sie nicht Schadensersatzforderungen durch den Investor in Kauf nehmen wollten.
Im September vergangenen Jahres kam es zu Protesten zu Land und zu Wasser, welche sich gegen den geplanten Aquapark und Verdrängung und Gentrifizierung im Gebiet an der Mole sowie in Berlin im Allgemeinen aussprachen.
Bereits vor einiger Zeit gab es die Online-Petition „Kein Aquarium in der Rummelsburger Bucht“, welche auf change.org einzusehen ist – die mit rund 2200 Unterschriften nur knapp unter den benötigten 2500 lag.
Unter anderem thematisierte diese die direkte Konkurrenz zum Zoo Aquarium, dessen mehrheitlicher Aktionär das Land Berlin ist. Bei zukünftigen Mindereinnahmen des Zoo-Aquariums werden aufgrund eines Zuwendungsvertrags erhebliche Steuermittel aufzubringen sein, um gegenüber Coral World konkurrenzfähig zu bleiben. Dies ist heute bereits abzusehen und somit nicht akzeptabel.
Mit dem Zoo-Aquarium und dem Sea Life im Dom-Aquarée bestehen bereits zwei große Wasserhäuser in Berlin, welche keines Wegs ausgelastet sind und machen den Bau einer weiteren Institution dieser Art insbesondere in diesen Zeiten, welche von hohem Bedarf an Flächen und Räumen in Berlin geprägt sind unbestreitbar überflüssig.
Desweitern deckt das Zoo-Aquarium den auch in den Reihen des Bezirks und des Senats so befürworteten Schulungsauftrag zum »Lebensraum Wasser« bereits ab, und rechtfertigt insbesondere in Hinblick auf die heuten technischen Möglichkeiten von 3D optik und ähnlichem in keinster Weise die ökobilanz des betreibens einer weiteren Institution dieser art sowie das einsperren bedrohter Tierarten.
Denn das Konzept von Coral World International schliesst das Halten verschiedener Tier- und Korallenarten ein, Besucher*innen werden wie in den anderen Aquaparks von Coral world sprichwörtlich in die Welt der gefangenen Wildtiere »eintauchen« können. Durch Streichelbecken und Tauchgänge wird den Besucher*innen eine natürliche Nähe zu den Tieren suggeriert.
Tatsächlich jedoch haben diese keinerlei Chance, sich zurückzuziehen und dieser Nähe auszuweichen. Der hier verursachte Stress bei Haien, Rochen und anderen Beckenbewohnern führt nachweislich zu Krankheiten bei den Tieren und begünstigt einen frühzeitigen Tod. Eine artgerechte Haltung ist hier absolut nicht erkennbar.
Ganz abgesehn von den Folgen für den Kreislauf des Ökosystems, welche das Entziehen der Tiere aus ihrem natürlichen Lebensumfeld notgedrungenerweise nach sich zieht.
Der Hai, welcher im Konzept von Coral World International einen zentralen Platz einnimmt ist dafür ein gutes Beispiel, da er als jäger bekannt kaum natürliche Feinde hat, bedeutet das entfernen der haie aus ihrem ökosystem, das sich andere populationen vergrößern. Zusätzlich ist der Fang dieser Tiere für diese mit imensem Stress verbunden, weshalb sie oft bereits während des Transports erkranken oder sterben. Die Bedingungen, unter denen die Tiere nun gehalten werden, führen leider nicht – wie fälschlicherweise so oft behauptet wird– zu einer gezielten und geschützten Reproduktion der Tiere sondern vielmehr zu Verhaltensstörungen, Krankheit und frühem Tod und damit zu einer sinkenden Reproduktion. Das wiederum hat zur Folge, dass die Bestände der Aquarien ständig »neu aufgefüllt« werden müssen.Da aufgrund der geringen Platzmöglichkeiten eher kleinere Haie gefangen werden, handelt es sich meist um Jungtiere. Da viele Haie erst mit 10 bis 12 Jahren geschlechtsreif werden, haben wir es mit einem bereits deutlich spürbaren Rückgang der Arten-Reproduktion zu tun. Im Nordpazifik beispielsweise hat sich der Hai-Bestand bereits um 95% verringert. Dieser Eingriff in die Haipopulation führt zu einer Regulationsstörung des gesamten Ökosystems und hat damit langfristig auch Auswirkungen auf den Menschen.
Soviel zum zynischen anspruch von coral world, den menschen die Dimension und Schönheit des Lebensraumes unter Wasser näher bringen zu wollen.
Die natur am Rummelsburger See ist Heimstätte u. a. für viele Wasservogelarten, den Fischotter, den Biber und die Ringelnatter und somit als besonders
schützenswert einzustufen. Durch die Nutzung der Coral World von der erwarteten Besucher*innenzahl von einer halben Millionen Menschen pro Jahr muss von erheblichen Verschmutzungen sowie Ruhestörungen die heimische Tierwelt und die Anwohner*innen ausgegangen werden – das bedeutet eine langfristigen Schädigung des Biotops und der Wohnqualität im Umfeld.
Es ist für uns in keiner weise nachzuvollziehen warum einem naherholungsbereich von berliner*innen, der längst überfälligen inangriffnahme der belastung durch giftige schwermetalle im wasser des rummelsburger sees und einer tatsächlich -bürger*innen-orientierten gemeinsamen Planung der Nutzung einer der letzten Freiflächen im Zentrum der Stadt,die Vertragsunterzeichnung, mit einem unternehmen wie dem der coral world international insbesondere unter den zuvor bereits genannten umständen vorzuziehen ist.
Wir sehen nicht ein warum Vernichtung von einer der wenigen bestehenden durch Berliner Bürger*innen öffentlich genutzen Freiflächen, verringerte Wohnqualität von Anwohner*innen und missachteter Umwelt&Tierschutz, ökologisch unverantwortliches Handeln, unnötige Steuergeldverschwendung und falsch verstandene demokratie bei Entscheidungsfindungen für Bebauungspläne wie diese, den vorrang haben sollen für ein Prestige Projekt von Bezirk und Stadt, welches einzig und allein dem Zweck der Profitmaximierung eines ohnehin schon milliardenschweren Unternehmens dient.
Wir sagen Nein zur Coral World
Redebeitrag solidarische Nachbar*innen Nordkiez und Aktionsgruppe Rigaer 71-73
Wir Nachbar*innen aus Friedrichshain und der Aktionsgruppe Rigaer 71-73 gegen Verdrängung, insbesondere der CG Gruppe oder Immobilienmogul Padovicz, stellen uns solidarisch hinter die Menschen, ob Mieter*innen aus den Padovicz-Häusern oder den Nutzer*innen der Rummelsburger Bucht, die von luxuriösen Bauphantasien, auch des Herrn Padovicz bedroht sind.
Auch hier geht es um den Erhalt von Freiräumen, das Nicht-Wegbaggern von Wohnräumen, die sich Menschen noch leisten können, den Erhalt einer Subkultur und das fette Stopschild gegen Aufwertung und eine Stadt der Reichen.
Wir wehren uns gegen krasse und perfide Formen der Gentrifizierung, denen Menschen, u.a. aus den Padovicz-Häusern ausgesetzt sind. Einem Padovicz, mit seinem Familienimperium, mit über 200 Häusern allein in Friedrichshain, die ihm die Politik nach der Wende geradezu geschenkt hat, wird damit eine Machtfülle zuteil, mit denen er ganze Kiezstrukturen zu seinen Gunsten aufwerten kann und damit ganz unmittelbar in unser Leben, in unser soziales Umfeld eingreift und hier immer mehr zur existentiellen Bedrohung Vieler geworden ist und das Grundrecht auf Wohnen und Obdach in Frage stellt. Niemand hat das Recht derart auf unser Leben einzuwirken, wie diese Eigentümer von Wohnräumen das in ihrer Maßlosigkeit tun!
Unsere Antwort auf diese perfide und von der Politik tolerierte Ausgrenzung kann nur sein, Padovicz, Deutsche Wohnen oder aufgeblähte Immobilienbesitzer, wie Christoph Gröner von der CG Gruppe zu enteignen!
Und ein Seehofer kann sich auch gleich verpissen, der Gesetzesvorlagen einbringt, die einzig der Geldelite ihren Reichtum noch größer werden läßt. Hau ab!
Eine Politklasse, die jede Empathie zu Menschen am Rand der Gesellschaft verloren zu haben scheint, hat ihre Zeit verwirkt! Die Krise der Demokratie, die seit langem zu einer Wirtschaftsdiktatur verkommen ist, habt ihr verbockt!
Wir kämpfen für unsere Freiräume, die nicht nur ein wichtiger Treffpunkt sind für all unsere vielfältigen antikapitalistischen antipatriarchalen Kämpfe, sondern in dem gelebten bunten Anderssein einer Subkultur unsere Antwort auf diese faschistoide, im Konsumrausch selbstgefällige Gesellschaft, die in jeder Hinsicht auf Abgründe zusteuert, ohne sie wirklich sehen zu wollen und Antworten zu finden.
Wir wehren uns gegen diese kapitalistischen Anmaßungen, die sich insbesondere fatal bis in unsere grundlegenden Lebensräumen auswirken, indem mit Spekulation und Rendite auf Kosten der Schwachen Gewinn- und Profitsucht geradezu hofiert wird. Wir sind solidarisch mit allen bedrohten Mieter*innen und Projekten eines gelebten Freiraums und einer kreativen Subkultur.
Für Reiche wird gebaut ohne Rücksicht auf Verluste. Verluste, die einen anderen Wert als den des monetären haben. Umweltrichtlinien für notwendige städtische Ausgleichsoasen werden dabei mit schöner Regelmäßigkeit über den Haufen geworfen, wie hier, bei allem, was in und um die Rummelsburger Bucht geplant oder schon verbaut wurde.
In diesem Kontext geht ein besonderer Gruß zu unseren Mitstreiter*innen in den Hambacher Forst! Klimapolitik zugunsten von Investor*innen, wie der CG Gruppe oder RWE, ist schlicht dumm und zerstört Zukunft. Kapitalismus tötet! – Habt ihr da draußen es immer noch nicht begriffen?! Unser Zorn auf durchkapitalisierte Verhältnisse, unsere Wut auf kriminelle Stadtverdichter, Renditegewinnler und Absahner von allseits blasigen Strukturen, könnte nicht größer sein, die alleszerstörend, ob Mensch+Seele, ob Umwelt+Natur, auf die letzten Winkel unserer Freiräume zugreifen, in einer globalisierten Welt der Gleichschaltung und Gleichmacherei, die mit Stahl-Beton-Wüsten in Städten und Köpfen wie eine Seuche um sich greift und unsere bunte Lebensmentalität wegzementieren will! WIR WOLLEN DAS HIER NICHT! WIR BRAUCHEN DAS NICHT! NIEMAND BRAUCHT DAS! Wir werden profitgeilen Egozentrikern, ob Christoph Gröner von der CG Gruppe oder dem vermeintlichen Eigentümer u.a. der Liebig34, Gijora Padovicz, mit einer nur der Geldvermehrung hörigen Weltsicht ihre Baulegitimität nehmen und ihre stadtzerstörende Haltung angreifen. IHR HABT HIER NICHTS ZU SUCHEN! Wir werden euch nicht nur verjagen, wir werden auch die Grundlage eurer allesanmaßenden Vereinnahmung von Lebens- und Freiräumen, frei denkender und für sich selbst entscheidender Menschen aus den Köpfen VERBLASEN. Jeden Tag treten wir dem Aufwertungswahn entgegen, der unserer Stadt Stück für Stück ein neues, unerträgliches Gesicht geben will. Das Gesicht der Reichen, der Ausbeuter, derjenigen, die auf Kosten benachteiligter, einkommensschwacher Menschen im Wohlstand verrotten, sowie auf Kosten der Menschen, die auf der Flucht sind vor Situationen aus ihren Herkunftsländern, die die hiesige Politik seit urewigen Zeiten mitverursacht hat.
Wir werden uns weiter in Freiräumen zusammenschließen mit allen, die von Gentrifizierung und kapitalistischem Anmaßungswahn die Schnauze voll haben + sind solidarisch mit allen von Verdrängung und Ausgrenzung bedrohten Menschen, insbesondere heute aus Padovicz-Häusern und das in seinem Konzept hierzulande einzigartigen anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig34.
W I R S I N D F R E I R A U M !
Hate Fascism – Love Music!
