Letzten Samstag demonstrierten rund 250 Unterstützer*innen und Bewohner*innen gegen den Verkauf des Eckhauses Elbestraße 19/Weigandufer 9. Die Demonstration begann mit einer Kundgebung, mit Redebeiträgen der Bewohner*innen, aus der Politik und von Padowatch. Danach zogen die Demonstrant*innen zum Rathaus Neukölln.
Das Haus mit 50 Mietparteien und zwei Gewerbeflächen wurde von der JFT Grundbesitz Nr. 28 GmbH gekauft, dessen Geschäftsführer Julian Kunz ist. Meist verwalten diese Gesellschaften nur ein Haus. Das ist praktisch für Julian, weil er so besser die Häuser weitergeben kann, ohne den Verkauf von Grundbesitz versteuern zu müssen. Das wiederum ist praktisch für die Leute, für die Julian Kunz tätig wird. Er macht das nämlich unter anderem für den Großgrundbesitzer Padovicz, der schon häufiger über diesen Steuerspar-Trick an Häuser von Julian Kunz und anderen geraten ist.
Die Bewohner*innnen des Hauses haben dem Verkauf den Kampf angesagt. Sie wollen nicht, dass ihr Haus Spekulanten in die Hände fällt. Da das Haus im Milieuschutzgebiet liegt kann der Bezirk Neukölln sein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Zuvor hat aber Julian das Recht eine Abfindungsvereinbarung zu unterzeichnen. In dieser steht, dass er die nächsten Jahre auf umfangreiche Modernisierung, wie Anbau von Liften, verzichtet. Auch die Erhöhung des Mietzinses ist darin geregelt. Julian muss jetzt entscheiden, ob sich der Kauf des Spekulationsobjektes noch lohnt. Erst wenn dem nicht so ist, und er die Abfindungsvereinbarung nicht unterzeichnet, kann der Bezirk sein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Julian hat aber danach immer noch die Chance den Vorkauf durch den Bezirk gerichtlich anzufechten. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde das Vorkaufsrecht in Neukölln erst einmal erfolgreich angewendet. Fünf Fälle stehen gerade vor Gericht, und 17 mal wurde eine Abfindungsvereinbarung unterzeichnet.
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Wir haben alle den selben Vermieter.. Padovicz enteignen.
