Statement von Padowatch zur Räumungsklage gegen die Liebig34

Wir sind ein Zusammenschluss aus Geschädigten der Unternehmensgruppe Padovicz. Uns eint, dass wir als Mieter*innen, als Pächter*innen, als Handwerker*innen, als Auftragnehmer*innen und auch als Geschäftspartner*innen mit der Unternehmensgruppe Padovicz in den letzten 30 Jahren massive Probleme hatten. Wir wurden aus unseren Wohnungen verdrängt. Wir mussten unsere Arbeitsstätten verlassen. Wir haben für getane Arbeit keinen Lohn erhalten. Wir wurden um Gewinne und Aufträge geprellt. Wir sind auf die eine oder andere Art psychisch gedemütigt und finanziell ausgepresst worden.

Das System Padovicz ist nur ein Beispiel von kapitalistischer Verwertung von Grund und Boden. Mit ein paar hundert Häusern – ein nicht besonders großes Exemplar. Aber es ist unseres. Ganz konkret. Und für uns, mehrere tausend Menschen in der Stadt, ist die Unternehmensgruppe Padovicz existenziell bedrohend. Das Geschäftsmodell basiert einerseits auf dem nicht endenden Zufluss an neuen Mieter*innen, immer neuen Gebäuden, frischen und hungrigen Handwerker*innen und neuen Partner*innen, die sich mehr erhoffen als das was sie am Ende kriegen. Padovicz setzt nicht auf Nachhaltigkeit, sondern auf immer kürzere Zyklen der Verwertung. Vermietung – Entmietung. Verfall – Sanierung. Abriss – Neubau.

Möglich ist das nur weil Padovicz der Weg von anderen frei gemacht wird. Durch Gerichte, durch Geldgeber*innen und vor allem durch die politisch Verantwortlichen. Trotz aller negativer Meldungen zu Padovicz arbeitet die Politik immer noch eng mit ihm zusammen. Die brachiale Entmietungspraxis der 90er-Jahre, die Betrügereien mit staatlichen Fördermitteln, die Nichtbeachtung der Mieter*innenrechte, des Arbeitsschutzes und aktuell das Unterlaufen des Milieuschutzes und die freche Ansage an alle sich nicht an den Mietendeckel zu halten. Die stetige Kampfansage Padoviczs an diese Stadt und ihre Bewohner*innen sorgt nur noch für ein müdes Lächeln bei denen die zuschauen. Weiterhin gehen Grundstücke aus öffentlicher Hand an Padovicz. Weiterhin fließt Geld aus den Bezirks- und dem Landeshaushalt an Padovicz. Weiterhin wird nicht genau hingeschaut wenn sich Padovicz nicht an Gesetze hält.

Damit finden wir uns nicht ab. Deshalb gibt es seit zwei Jahren einen neuen Versuch von Padovicz-Betroffenen sich zu vernetzen. Kernstück ist der Padovicz-Watchblog. Eine Seite im Internet auf der wir unsere Geschichten sammeln, Informationen zu Padovicz und seinem Netzwerk bereitstellen und schnelle Hilfe bei den üblichen Schweinerei anbieten. Wir haben in der kurzen Zeit nicht nur viele Miete*innen kennen gelernt, sondern konnten auch Baufirmen davon abhalten mit ihm zu arbeiten. Das System der Werkverträge durch Sub-Sub-Unternehmen auf den Padovicz-Baustellen konnte aufgedeckt werden. Außerdem die Nebeneinkünfte der Padovicz-Gruppe durch Bankautomaten. Wir konnten Schlaglichter auf die unbrauchbaren Werkzeuge des sozialen Stadtmarketings Milieuschutz und Mietendeckel werfen, während andere den Versprechungen der Politik weiterhin hinterherrennen. Was wir nicht erreicht haben ist das nötige Selbstbewußtsein der Betroffenen heute hier offen mit dem eigenen Gesicht vor euch zu sprechen. Zu groß ist die Angst den Zorn von Padovicz und der Justiz auf uns zu ziehen.

Und genau aus diesem Grund hat Liebigstraße 34 für unsere Vernetzung einen besonderen Stellenwert. Das Hauskollektiv ist die einzige Hausgemeinschaft die Padovicz offen die Stirn bietet. Hier werden Formen des Widerstands zelebriert, die sich andere nicht trauen, woran andere nicht mal denken. Die maximale Konfrontation mit Padovicz und all seinen Helfershelfer*innen in Politik, Justiz und Baubranche ist genau das was der hiesigen Mieter*innenbewegung fehlt.

Auf vollem Herzen und voller Überzeugung: Macht weiter! Ihr kämpft nicht für euch allein.

Verlesen auf der Pressekonferenz zur Liebig34 am 2. Juni.

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