29.04.2019 // 18:00 Uhr // Treskowallee 8 // Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Aula (A238) // U5 – Tierpark
Am Montag, den 29. April 2019 soll in einer Lichtenberger Sonder-BVV (Bezirksverordnetenversammlung) der „Bebauungsplan XVII-4 ‚Ostkreuz‘“ für das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht durchgewunken werden. Dieser Bebauungsplan würde eine Vielzahl an Zwangsräumungen, sowie den Bau von Luxuswohnungen und eines völlig überflüssigen Erlebnisaquariums („Coral World“) nach sich ziehen. Deshalb rufen wir die gesamte stadtpolitische Bewegung dazu auf den Ort der Abstimmung – die Aula der HTW – zu fluten. Noch ist es nicht zu spät diesen Immobilienskandal zu verhindern und eine Rummelsburger Bucht für Alle zu realisieren!
In der Rummelsburger Bucht bahnt sich das an, was als die „Stadt der Reichen“ bereits in aller Munde ist. Hier planen seit 16 Jahren dubiose Investor*innen, wie die UnternehmensgruppePadovicz ein Paradies für eine prestigegeile Oberschicht und konsumorientierte Tourist*innen. Unterstützt werden sie dabei von korrupten Senats- und Bezirkspolitiker*innen, wie Andreas Geisel (Berliner Innensenator, ex-Bau-Senator, ex-Bürgermeister von Lichtenberg). Beide planen übrigens gerade zusammen, wie sie das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34 räumen können.
Bereits bei der Besetzung der alten Teppichfabrik, sowie der kürzlich stattgefundenen Räumung des Schiffes „Freibeuter“ hat sich angedeutet mit welcher Gewalt der Staat diese Art der Umstrukturierung durchsetzen will. Mit SEK-Einsatz, Räumungen, Enteignungen von Obdachlosen und massiver Repression sollen alle, die sich gegen eine „Rummeslburger Bucht der Reichen“ stellen, eingeschüchtert werden. Akut trifft es vor allem wohnungslose Menschen: eine auf der Brache errichte Zeltstadt wurden verwüstet, doch steht nun wieder. Obwohl noch nichts beschlossen ist, werden die dort lebenden Menschen ständig bedrängt die Brache zu verlassen. Doch trotz allem Druck lassen sich die Bewohner*innen nicht spalten und sind miteinander solidarisch.
Der Widerstand gegen den offiziell vorgesehenen Bebauungsplan ist vielfältig. Es organisieren sich die legalen und illegalisierten Bewohner*innen des Geländes, sowie die Nutzer*innen von Werkstätten, Gewerbe und Clubs. Daneben gibt es zahlreiche solidarische Menschen, die sich gegen den Bebauungsplan engagieren. Es finden Raves statt, es wird besetzt und es wurde ein alternativer Bebauungsplan entwickelt. Die Volksinitiative „Rummelsburger Bucht für Alle“ sammelt darüber hinaus derzeit Unterschriften um das letzte Grundstück an der Bucht für die Allgemeinheit zu sichern. Die unterschiedlichen Engagierten habeneine öffentliche Diskussion über die Gestaltung der Rummelsburger Bucht angestoßen. Dieser öffentliche Diskurs wird u.a. von der Lichtenberger CDU/SPD aber auch vom Bürgermeister der (sog.) Linken Michael Grunst gescheut. So werden die bisher gesammelten 43.000 Unterschriften einer Petition ignoriert und der laufenden Volksinitiative soll mit dem Beschluss zuvorgekommen werden. Die autoritäre Stadtpolitik will am Montag möglichst ohne große Öffentlichkeit in einer Abstimmung den Bebauungsplan durchwinken. Sollte die Abstimmung scheitern, würden die Bewohner*innen der Bucht zumindest Zeit gewinnen, sich weiter zu organisieren. Sie könnten weitere Stimmen für das Volksbegehren sammeln und den alternativen Bebauungsplan vorantreiben. Dieser würde viel günstigen und selbstverwalteten Wohnraum schaffen, Bildungseinrichtungen berücksichtigen, Biotope erhalten und kollektives und inhaberbetriebenes Gewerbe bevorzugen. Ein Pilotprojekt für ein Stadtviertel von Unten würde entstehen und dem Berliner Bau- und Immobilienfilz eine empfindliche Niederlage beibringen.
BVV fluten! Bebauungsplan verhindern!
Wir rufen dazu auf die Sonder-BVV am Montag Abend massiv zu stören. Kommt in Kleingruppen zum Campus der HTW und verschafft eurem Unmut Ausdruck: macht den Weg für die Abgeordneten so beschwerlich wie möglich macht. Lasst uns gemeinsam eine kritische Masse bilden, die der Öffentlichkeit klar zeigt, dass in Berlin kein Platz mehr für Mietenwahnsinn ist.
Kein Gott, kein Staat, kein Aquapark!
Aber auch im Vorhinein heißt es Druck auf die Akteur*innen der Verdrängung auszuüben. Hierbei geht es vor allem um die BVV-Fraktionen der CDU, SPD und AfD. Aber auch dem Bürgermeister Michael Grunst müssen wir zeigen, was wir von den Bebauungsplänen halten. Das geht durch das Versenden von E-Mail und Fax, Anrufen oder in die Bürger*innensprechstunden gehen. Das geht durch öffentliche Empörung in den sozialen Medien und dem Sammeln von Unterschriften für die Volksinitiative (dadurch kommen teils interessante Gespräche zustande). Wer darüber hinaus militant gegen diese autoritäre und kapitalistische Stadtumstrukturierung vorgehen will, dem*der wünschen wir viel Glück und Erfolg.
Rummelsburger Bucht für Alle!
