Vermieter*innen schreiben gerne ihre Vorstellungen und Wünsche in ihre Schreiben, die nicht unbedingt der Gesetzeslage entsprechen. Anders gesagt, viele Ankündigungen sind gesetzeswidrig und müssen so nicht hingenommen werden. Darum schnell von einer/m Anwältin/Anwalt oder Mieterverein prüfen lassen, ob das Schreiben formal und inhaltlich korrekt ist und alle Fristen eingehalten wurden. Zusätzlich empfiehlt es sich, beim Bauamt nachfragen, ob die Modernisierung rechtens ist, ein Bauantrag gestellt wurde und falls ja, ob diesem stattgegeben wurde.
Rechtsberatung suchen!
Die Chancen sind groß, das ihr nun Rechtsberatung und -vertretung braucht. Trettet also einem Mieterverein bei, z.B. der Berliner MieterGemeinschaft eV oder sucht euch eine/n Anwältin/Anwalt.
Gemeinschaft schaffen!
Vermieter*innen versuchen häufig, eine/n Mieter_in nach der/dem anderen “abzuarbeiten”, einzeln lässt mensch sich leichter einschüchtern. Darum mit den anderen Mieter_innen im Haus zusammenschließen. Am Besten einen Aufruf zum Treffen in die Briefkästen werfen, kein Aushang im Treppenhaus, damit Hausmeister, Reinigungsservice, der Vermieter und seine Helfer zunächst nichts vom Zusammenschluss erfahren und sie vor allem die Initiative nicht einer einzelnen Mietpartei zuschreiben können, die dann gezielt eingeschüchtert wird.
Das heißt auch Mieter_innen bei Einzelprozessen zu unterstützen.
Wissen teilen!
Je mehr alle wissen, desto besser lassen sich Lügen und leere Versprechungen der Vermieter_innen aufdecken. Darum auf Alte, Verschlossene, psychisch Belastete zugehen und sie auf den neuesten Stand bringen.
Gemeinsame Strategie entwickeln!
Wenn alle an einem Strang ziehen, lassen sich Modernisierungen abschwächen bis abwenden. Darum nicht gleich die Flinte ins Korn werfen und miteinander über Ängste und Befürchtungen sprechen. So lässt sich verhindern, dass es zu überstürzten Auszügen oder dem Akzeptieren von Umsetzwohnungen kommt. Modernisierungen konnten in etlichen Fällen abgewendet werden.
Mietvertrag studieren!
Besonders, wenn es darum geht, störrische Mieter loszuwerden, finden Vermieter_innen immer wieder Gründe für Abmahnungen. Darum ist es in dieser Situation äußerst wichtig, ihnen keine Gründe dafür zu geben, die führen nämlich nach einer Weile zu Kündigungsmöglichkeiten.
Beispiele für Abmahnungen:
- Hausflur nicht gewischt
- Gefahrengüter (z.B. brennbare Substanzen) im Keller
- Grillen auf dem Balkon
- Lärm in der Ruhezeit
Auch solltet ihr darauf achten weiterhin Mängel zu melden. Mieter_innen haben eine Sorgfaltspflicht, der sie nachkommen müssen.
Alles dokumentieren!
Kommt es zum Gerichtsprozess, geht es um Fakten, die nachweisbar sind. Darum sollte jede Schikane und jedes Versäumnis der Vermieter_innen präzise mit Datum, Zeit und Zeugen dokumentiert werden. Ggf. sollten Fotos gemacht werden, eine aktuelle Zeitung im Hintergrund dokumentiert hier sicher das Datum.
Versäumnisse/Schikanen sind z.B.:
– Strom im Hausflur/Keller abstellen
– Nichtreparatur von Schäden an der Wohnung
- “spontane” Wohnungsbesichtigungen
Im Notfall!
Bei nicht angekündigten/genehmigten Sanierungsmaßnahmen die Polizei rufen. Wenn der Ofen, die Wasserleitungen, der Dachstuhl erst mal weg sind, sind sie weg.
