Während die Diskussion um den Bebauungsplan Ostkreuz im Bezirk Lichtenberg im vollen Gange ist, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Gewalt heute weiter Fakten geschaffen. Die Grundstücke an der Ecke Hauptstraße/Kynaststraße, auf denen künftig Padovicz, Streletzki und Coral World bauen wollen, wurden von obdachlosen Menschen und ihrer Habe, sowie der sich mittlerweile großflächig ausgebreiteten Natur, befreit.
Die Zerstörungswut mit welcher die beauftragte „Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK)“ vorgegangen ist, können Spaziergänger begutachten. Unterschlupfe wurden entfernt, Zelte zerrissen und Schlafsäcke aufgeschlitzt. Das ganze Gebiet wurde, noch stärker als vorher, mit Zäunen umgeben und fest verschlossen. Die Maßnahme kommt einer Räumung des Areals gleich. Das Gegenteil wurde von der Linkspartei auf ihrem Parteitag Mitte Dezember versprochen.
Das Vorgehen zeigt mal wieder, wie wenig auf die Versprechen und Hinhaltetaktik der Politik gegeben werden kann. Die Zeit, die viele von uns mit Alternativ-Konzepten, Basisarbeit und Strategie-Gesprächen „verschwenden“, nutzt die Politik um Fakten zu schaffen. Ja, jetzt ist die Rummelsburger Bucht wirklich kein Lebensraum mehr. Was keine Investor*innengruppe vermag, kann nur die Linkspartei durchsetzen: Gegen vielfältigen Protest eine kapitalzentrierte Stadtentwicklungspolitik von vorgestern durchsetzen.
Kommt alle zur Demo am 12. Januar!
