Sechs Monate nach der Räumung

Am 9. Oktober 2020 wurde das Haus Liebigstr. 34 in Friedrichshain aufgrund eines Räumungsersuchens der Unternehmensgruppe Padovicz nach jahrelangem Streit geräumt.

Laut einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus waren daran 1400 Polizist*innen aus Berlin und nochmal soviele aus anderen Bundesländern beteiligt. Außerdem teilte das Bundesinnenministerium mit ebenfalls mit 600 Kräften der Bundespolizei an dem Einsatz beteiligt gewesen zu sein. Auch das Technische Hilfswerk und Polizeihunde unterstützten. Es gab rund 100 Festnahmen, wovon 2/3 der Gefahrenabwehr dienten – den Leuten wurde also nichts vorgeworfen. 30 Personen bekamen Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren. Es wurden 27 Stunden Videomaterial erstellt.

Zu den Räumungs-Kosten wurde bis heute nur bekannt, dass 425.000 Euro für die Bundespolizist*innen ausgegeben wurden und das Land Berlin 990.000 Euro allein für die Unterbringung der auswertigen Polizist*innen in Hotels aufbringen musste.

Im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 28.10.2020 (Protokoll, aber auch auf Youtube) wurden außerdem viel über die Kollateralschäden der Räumung u.a. bei der abendlichen Demo gesprochen. Im Nachgang des Polizeieinsatzes wurde auch der Umgang der Medien mit dem Haus und dessen Bewohner*innen kritisiert. Außerdem wurde der Name Padovicz wieder groß bekannt. Der padowatch-blog hatte teilweise fünfstellige Zugriffszahlen pro Tag. Auch die Kampagnen und Angriffe gegen Padovicz rissen nicht ab. Kritisiert wurde auch die Berliner Politik, die sich weiterhin für Padovicz einsetzt. Das Bewohner*innen-Kollektiv hat zudem angekündigt weiter zu machen (u.a. in einem schönen Beitrag im Missy Magazin)

Doch was ist seit dem mit dem Padovicz-Haus passiert?
Eine Woche nach der Räumung attackierte eine Sicherheitsfirma von Padovicz Passant*innen in der Rigaer Straße. Die dort eingesetzten Tschetschenen, sind auch schon aus anderen Padovicz-Häusern bekannt, in die sie sich nach der Sache zurückzogen. Andere Sicherheitskräfte folgten. Einer saß ständig am Fenster und filmte Vorbeilaufende. Es wurde entrümpelt und alle Fenster herausgeschlagen. Eine Woche später brannte ein Müllberg vor dem Gebäude.

Laut Bauamt Friedrichshain-Kreuzberg liegt kein Bauantrag zu Veränderungen in dem Haus vor. Das Gebäude liegt zudem im Milieuschutzgebiet (Erhaltungsgebiet Petersburger Straße). Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich nach der Räumung nicht mehr mit dem Haus beschäftigt. Wohl aber der Eigentümer. Nach der Entrümpelung wurden vor einigen Wochen alte Matratzen in das Gebäude getragen. Fenster wurden ausgetauscht und mittlerweile das dritte Mal wieder eingehauen. Laut Anwohner*innen befinden sich aktuell keine Secruitys mehr im Gebäude. Das Haus wird vereinzelt angeblich von Flüchtlingen und Bauhelfern bewohnt und steht überwiegend leer. Laut RBB wurde das Gebäude an die Werttax Group verpachtet um es an notleidende zu vermieten.

Die ehemaligen Bewohner*innen der Liebig34 rufen nun, sechs Monate später, dazu auf zusammen zu kommen (weiterer Aufruf auf kontrapolis.info)

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