Förderprogramm Soziale Stadterneuerung
Ende der 90iger Jahre wurden durch das Programm „Soziale Stadterneuerung“ (SoSt) Fördermittel für Sanierungen leicht zugänglich gemacht und von politischer Seite wurden Investoren auf Landes- und Bezirksebene sowie von Behörden unterstützt. Eine Auflage nach der Sanierung mit Mitteln aus dem SoSt war, daß die Mietobergrenze nach dem Wohnraumgesetz eingehalten wird.
Laut einer Anfrage an das Bezirksamt 12/01 (6) sanierte Padovicz mit Fördergeldern in dem Zeitraum 1997-2000 in Friedrichshain 20 Häuser mit einer Gesamtfördersumme von 40.502.383 Mio. DM (umgelegt pro Haus 21/4 Mio. DM). Eine Anfrage an den Senat 2014 (3, 4) zeigte, das wegen Verstößen gegen die Einhaltung der Mietobergrenze und der Belegungsbindung, 14 Verfahren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, 2 bei der Investitionsbank Berlin und zwei bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt noch nicht rechtskräftig entschieden waren. Eine Nachfrage Ende 2015 (1) ergab, dass sich die Verfahren im Bezirk noch in der Berufung befinden. Der heutige Stand ist nicht bekannt. Die Verfahren mit der IBB endeten im Vergleich, die Verfahren mit der Senatsverwaltung ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig und die Forderung wurde beglichen. Über die Höhe der Streitwerte und somit des Fördermittel-Missbrauches liegen keine Informationen vor.
Um 2001 600 Wohnungen mit Mitteln aus dem SoSt Instand zu setzen, gründeten die landeseigene Wohnbaugesellschaft WBF gemeinsam mit dem Kaufmann Padovicz die Friedrichshainer Immobiliengesellschaft mbH & Co. KG (Frimo) (6). Bei einer Anfrage an das Bezirksamt, Mitte 2002, wurden insgesamt 61 Objekte erwähnt. Bis heute ist unklar, wieviele Objekte sich wirklich im Besitz der UGP befinden. Die Zahlen schwanken von 200 bis 2000 Immobilien.
Wirtschaftsstadtrat: Tilo Tragsdorf
2002 ist Tilo Tragsdorf, ehemaliger Wirtschaftsstadtrat Friedrichshain, als Quartiersmanager im Büro für Wirtschaftsplanung und Projektentwicklung (BWP) tätig. Er war auch Geschäftsführer der Factor Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH. Die Geschäftsführung übernahm 2001 seine Ehefrau Andrea Tragsdorf. Außerdem besitzt er eigene Immobilienunternehmen und war Geschäftspartner von G. Padovicz. Seit 1995 wird das BWP aus dem bezirklichen Haushaltstitel 89331 “Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen” finanziert (6). Eine kleine Anfrage 2013 (5) an den Senat zu den öffentlichen Mitteln für die Gewerbebörse zeigt, dass in den Jahren 2002/2003 insgesamt 67.908,28 € an die Firma BWP-Projektentwicklung ausgezahlt wurden.
Politische Verflechtungen
Neben der politischen Verflechtung mit dem ehemaligen Wirtschaftsstadtrat, Tilo Tragsdorf, gab es verschiedene Hinweise auf politische Beteiligungen, die allerdings bisher nicht tragen. Das letzte Mal wurde der Senat Ende 2015 (2) „Geschäftliche Beziehungen landeseigener Unternehmen mit Gesellschaften der sog. Padovicz-Gruppe“ befragt. Geschäftliche Beziehungen gab es mit der Berliner Wasserbetriebe Anstalt, der BSR und der Investitionsbank Berlin (IBB). „Für diverse Objekte der Unternehmensgruppe Padovicz hat die IBB ab den Jahren 1991 bis 2001 Fördermittel zur Durchführung von umfangreichen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Programme Soziale Stadterneuerung, Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinie 90 und 95 (Mod-InstRL 90 und 95) sowie Städtebaulicher Denkmalschutzrichtlinie 96 (Altbau) (Denkmalschutz RL 96 Altbau) bewilligt.“ 2013 erfolgte eine Grundstücksveräußerung über den Liegenschaftsfonds an die Lucrum Liegenschaftsgesellschaft mbH. Ein aktueller Stand und die Höhe der Fördersummen und Baudarlehen sind nicht bekannt.
Quellen:
(1) www.bmgev.de/mieterecho/291/bezirk/14.htm
(2) pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11776.pdf
(3) pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-13168.pdf
(4) pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-14739.pdf
(5) pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-16901.pdf
(6) pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-16902.pdf
