Anfang Mai ist der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erschienen. Der Berliner VS stellt auf 220 Seiten dar was er für Bedrohungen der Verfassung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) hält. Es geht um Islamismus, um NPD und Co, um Linksradikale, um Spionage und Wirtschaftsgeheimnisse. Meist wenig Fakten, mehr Bauchgefühl, Warnungen, Analysen auf Bildzeitung-Niveau. Auch auf den padowatch-blog wird bezug genommen. So heißt es im Abschnitt zu Anti-Gentrifizierung auf Seite 157:
„So finden sich in einem Blog zahlreiche Informationen zu einer Immobilienfirma, darunter auch eine Übersichtskarte zu den Liegenschaften sowie ein Foto von Familienmitgliedern, die namentlich benannt werden. Die einzelnen Gesellschaften des Firmengeflechts sind mit Informationen zu Geschäftsführung und Teilhabern ebenso aufgelistet wie für das Unternehmen tätige Hausverwaltungen, Makler- und Baufirmen sowie Anwaltskanzleien, sämtlich mit Adressen.
Dass es sich dabei nicht nur um ein Informationsbedürfnis betroffener Mietparteien handelt, sondern linksextremistische Akteure legitimen zivilgesellschaftlichem Protest für eigene Zwecke instrumentalisieren, zeigt nicht zuletzt eine Aktion am 29. September, bei der ein leerstehendes Wohnhaus der Firma besetzt sowie zwei mit dem Unternehmen kooperierende Hausverwaltungen mit Steinen bzw. Farbe angegriffen wurden.“
Wenn Betroffene der Gentrifizierung sich vernetzen, anfangen zu recherchieren, auf Netzwerke stoßen und dann damit politisch umgehen, Kampagnen starten und Druck aufbauen, zu dem sich die jeweiligen Akteure der Gentrifizierung verhalten MÜSSEN, dann ist das plötzlich nicht mehr legitim. Ginge es nach dem Innensenator und künftigen möchtegern Bürgermeister Andreas Geisel (SPD), dann wäre das Anliegen gegen Gentrifizierung zu sein zwar legitim, aber nur solang der Protest die Gentrifizierung nicht tangiert. Am besten niemand kriegt davon was mit und wird behelligt.
Sorry, aber unter diesen miserablen Erfolgs-Bedingungen gäbe es auch die von Geisel adressierte (angeblich nicht radikale) Zivilgesellschaft nicht. Geisel offenbart hier eine wirklich absurde Vorstellung vom Politik-Medien-Betrieb, von Machtverhältnissen, von gesellschaftlichen Hierarchien, von Beteiligungs-Chancen der „einfachen Leute“ und vor allem eine vormoderne Analyse hinsichtlich der Durchsetzungsstrategien tatsächlicher Veränderungen. Kein Wunder, dass die hiesige Parteienlandschaft so am Arsch ist.
In dem VS-Bericht geht es nicht um unser aller Sicherheit, sondern hier ermahnt die Regierung ihre Untertanen schön die Füße still zu halten und sich ins Schicksal zu fügen.
Richtig dicke kommt Geisel schon im Vorwort. Offenbar fassungslos gibt er den Leser*innen auf den Weg: „Sie (gemeint sind Linksradikale) schließen sich zivilgesellschaftlichen Bündnissen an und versuchen, soziale Probleme zu Grundsatzfragen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems umzudeuten.“ Ähm, um was für Fragen geht es denn sonst? Natürlich ist die Frage wie sich der Staat um die Daseinsvorsorge aller Bürger*innen kümmert, eine Grundsatzfrage. Es geht doch nicht nur um Nuancen beim Mietspiegel, um Linderung kleiner Wunden oder um Bebauungspläne. Die Leute in dieser Stadt sind grundsätzlich sauer, weil die politisch Verantwortlichen sich grundsätzlich wegducken. Ob Bankenskandal, Privatisierung öffentlicher Betriebe und jetzt eben die Wohnungsfrage. Die Konsequenz dieser lang genährten Wut, ist ein kleines bisschen Ungehorsam und der ernstzunehmende Wunsch nach Enteignung. Diesen Ungehorsam, der sonst so braven, wird der Berliner Senat wohl noch hinnehmen können. Von den Investor*innen läßt er sich ja auch alles gefallen.
Was nicht im Verfassungsschutzbericht steht:
– Die AfD wird nicht als Problem erwähnt, sondern nur der Kampf gegen sie ist ein Problem.
– Auch keine Silbe wert sind die rechts-terrorisitischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden.
– Nichts zur Verstrickung des Berliner LKA/VS im NSU-Komplex.
– Wir erfahren auch nichts über Wirtschaftverbrechen und bekommen keine Hinweise zu Korruption in Berlin, die ja nachweislich mit zum Bankenskandal beigetragen hat.
Alles keine Phänomene die für den VS interessant sind. Denn dem VS ist nicht an der FDGO gelegen, sondern am Machterhalt der SPD und dem Ausbau der Überwachungs- und Polizeiarchitektur im Sinne der Elite in Politik und Wirtschaft.
