Gestern hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Bebauungsplan zur Rummelsbuger Bucht in seiner ursprünglichen Form mit großer Mehrheit beschlossen. Das war nach dem ebenso eindeutigen Votum des Stadtentwicklungsausschuss letzten Donnerstag vorhersehbar. Dennoch schade, dass damit alle Mitbestimmungsmöglichkeiten die den Bürger*innen hierzulande bleiben in den Wind geschlagen wurden. Nochmal aufgezählt: Demos, Offene Briefe, Petitionen, IdeenWerkstätten für Alternativ-Konzepte, Gespräche mit Landes- und Bezirkspolitik, Pressearbeit und zuletzt eine „Volksinitiative“ mit 20.000 offiziellen Unterschriften zur Neubearbeitung der Entwicklungsziele (Landespolitik Grüne/Linke waren schon überzeugt). Das alles wurde ehrenamtlich durch einen zusammengewürfelten Haufen aus Anwohner*innen (also die richtigen Anwohner, deren Zuhause von Padovicz abgerissen wird) und Nuter*innen der Bucht geleistet. Gescheitert sind diese Bemühnungen ausgerechnet an der Linkspartei, die sonst so vollmundig die soziale Gerechtigkeit verspricht aber den Bezug zur sozialen Basis nicht mehr herzustellen vermag
Zwei Grüne und zwei von der Linken waren dagegen, was da angeführt von der Linkspartei (Bezirksbürgermeister, Vorsitzende im Stadtentwicklungsausschuss), SPD (Ressort Stadtentwicklung), CDU (hatten zu der Sonder-Sitzung eingeladen) und der AfD beschlossen wurde. Alle bedankten sich für die vielfältigen Argumente und den fröhlichen Protest (Tagesspiegel dazu sehr ausführlich) dagegen. Am Ende brach sogar Heiterkeit aus – Die Kuh ist endlich vom Eis, die Bezirkspolitik kann sich wieder beruhigen. Dass gestern an der HTW keine Seminare stattfinden konnten, die Studis schon ab 16 Uhr das Haus verlassen mussten, 500 Bullen für die Durchsetzung der BVV sorgen mussten, sich viele Menschen ihre Wut aus dem Halse schrien, Tränen vergossen, von der Staatsmacht malträtiert wurden und frustriert spät Abends nach Hause gingen – all das wird von den BVV-Mitgliedern als „soziale Kosten“ verbucht. Wir hoffen inständig, dass die Bezirkspolitik auch noch länger die Quittung dafür bekommen wird.
Der RBB berichtete live und holte sich zwei „Nachbarn*innen“ vor die Kamera, die beide von der Linkspartei sind (was sie aber nicht sagten) und die Argumente für eine Bebauung durch Padovicz vorbrachten: 1. Die Rummelsburger Bucht ist so vermüllt, da muss was getan werden; 2. Wenn der Bebauungsplan nicht beschlossen wird, passiert erstmal jahrelang nichts mehr, 3. Die Gegener*innen der Bebauung kommen gar nicht aus Lichtenberg. So ähnlich war auch die Gemütslage der meisten Bezirksverordneten. Wenig faktenbasiert, wenig Wissen über das was da beschlossen wird, oder über das was die Bucht gerade für wen bedeutet und wenig Gespühr dafür wann man es sich mit der kommenden Generation endgültig verscherzt. Ein bisschen mehr konnte Bezirksbürgermeister Grunst (Linke) dazu sagen: Er hat eine Argumentationshilfe bereits im März veröffentlicht. Darin so feisten Lügen wie dass 30 Prozent der Wohnungen dort bei 6,50 Euro/m2 kalt landen werden. Außerdem orakelte er, dass die Rückabwicklung der Kaufverträge mit den Investoren Entschädigungszahlungen nach sich zögen (hats noch nie gegeben – nur bei Atomkraftwerken) und er wußte auch wie lange denn die Änderung des Bebauungsplans dauern würde. Dem RBB sagt er, dass er in der Rummelsburger Bucht ein Cafe vermisst und dass da die Grünflächen nicht als solche ausgewiesen sind. Deshalb der Bebauungsplan.
Unsere Prognose für die Rummelsburger Bucht: In der Bucht wird vieles entstehen, aber sicher nicht das was sich die Linkspartei davon erhofft. Es gibt kein CoralWorld das Begegnungsort wäre, sondern alle sind (ziemlich teure) Erlebnisparks. Es wird, abgesehen von der Howoge, keiner der Investoren dazu beitragen den Wohnungsmarkt in Berlin zu entspannen und sicherlich wird der Bewegungsspielraum der Anwoner*innen eingeschränkt. Es profitieren viele von dem Bebauungsplan, aber sicher nicht die Lichtenberger*innen. Das ist allen klar, die mit diesen Invesotren an anderer Stelle zu tun haben.
Was passiert jetzt? Geprüft wird noch eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan und die Landespolitik hat weiterhin Möglichkeiten das Verfahren an sich zu ziehen. Zuerst werden aber jetzt sicherlich die Obdachlosen auf der Brache und Mieter*innen auf dem Padovicz-Gelände, sowie die Hausboote verdrängt. Dann wird alles abgerissen – Fledermaus hn- oder her. Dann wird das Gebiet erschlossen und in mehreren Abschnitten, je nach Lust und Geldbeutel der Investoren, gebaut. Was in 10 Jahren da sein wird bleibt ungewiss. Am Ende wird die Linkspartei behaupten die ganze Sache sei zum damaligen Zeitpunkt alternativlos gewesen.
FÜr die Padovicz-Betroffenen in ganz Berlin bleibt nach dem Lichtenberg-Debakel das Fazit:
1. Nicht nur böser Wille sorgt für ein Invesotenfreundliches Klima in der Stadt – bei der Linkspartei ist es schlichte Faulheit sich mit wohlwollenden Argumenten auseinanderzusetzen und fehlender Mut Verantwortung für die eigenen Beschlüsse zu übernehmen.
2. Die Protest-Mittel, die hier seit September 2018 zur Anwendung kamen, sind offenbar unzureichend um sich durchzusetzen.
3. Die Sache ist noch nicht erledigt.
Pressestimmen zu der Verabschiedung des Bebauungsplans in unserem Pressespiegel.
